Impulse für Zukunft

Berlin einigt sich auf Konjunkturpaket für 50 Mrd.

In Deutschland wird es ein weiteres staatliches Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden Euro geben. Darauf haben sich die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD (im Bild Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, zweiter von links) am Montagabend bei einem Gipfeltreffen in Berlin geeinigt. Das Geld soll in den kommenden zwei Jahren zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgegeben werden, teilte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nach den fünfstündigen Beratungen mit.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder kündigte an, dass die Fraktionen der Koalitionsparteien am Montag kommender Woche informiert werden. "Sie können davon ausgehen, dass wir am Montag ein Konzept vorlegen", sagte er. Kauder sagte, zwischen Union und SPD gebe es vor allem in der Frage von Steuersenkungen noch weiteren Gesprächsbedarf. Die SPD habe die Unionspläne dazu "mit großem Respekt" entgegengenommen, betonte Ramsauer.

Die Union fordert unter anderem Steuersenkungen, während die sich die SPD für staatliche Investitionen stark macht, die auch mit Steuererhöhungen für Besserverdiener finanziert werden sollen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, seine Partei sei gegen Steuersenkungen. Eine große Steuerreform sei eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode. Es sei nicht einzusehen, warum Gutverdiener jetzt entlastet werden sollten, so Struck. Die Union lehne einen höheren Steuersatz für Topverdiener aber strikt ab. Doch auch Struck zeigte sich zuversichtlich, dass es bis Montag eine Einigung geben könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Investitionsförderung als zentrale Punkte für das zweite Konjunkturpaket der Regierung bezeichnet. Im Mittelpunkt stehe, "Impulse für die Zukunft" zu setzen, sagte Merkel am Montag vor dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin.