Krise in Brüssel

Belgiens König lässt Regierung weiter zappeln

Einen Tag nach dem Rücktrittsgesuch der belgischen Regierung hat König Albert II. in Brüssel seine Gespräche zur Überwindung der schweren Krise fortgesetzt. Als Erster sei Justizminister Jo Vandeurzen vom Souverän empfangen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Samstag. Der Monarch wollte auch mit dem Parlamentspräsidenten Herman Van Rompuy und dem Senatspräsidenten Armand De Decker zu Einzelgesprächen zusammentreffen. Bereits in der Nacht auf Samstag hatte Albert II. mit den Vorsitzenden der in der Koalition vertretenen Parteien die Lage erörtert. Das Staatsoberhaupt nahm das Angebot zur Demission bisher nicht an.

Die Regierung von Premierminister Yves Leterme ist wegen der sogenannten „Fortisgate“-Affäre um den Verkauf der Fortis-Bank am Ende. Der Christdemokrat soll im Rechtsstreit um den Verkauf des Konzerns Einfluss auf das zuständige Gericht in Brüssel ausgeübt und damit gegen die Gewaltenteilung verstoßen haben.

Ohnehin erst kurz im Amt
Leterme war im Juni 2007 gewählt worden. Seine Regierung kam aber erst im März 2008 nach zwei gescheiterten Versuchen zustande; Grund waren die Dauerkonflikte zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen. Albert II. könnte nun Neuwahlen ausrufen, eine Übergangsregierung bestimmen oder auch nur den 48-jährigen Regierungschef austauschen, dessen Fünf-Parteien-Koalition aber weiterregieren lassen.

Neuwahlen als letzter Ausweg
Die meisten Chefs der großen Parteien halten vorgezogene Neuwahlen für die schlechteste Lösung. In Interviews sprachen sie sich für eine Übergangsregierung bis zu den Regionalwahlen im kommenden Juni aus. "Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Lage ist es der denkbar ungeeignetste Zeitpunkt für Wahlen", sagte die Vorsitzende von Letermes CD&V, Marianne Thyssen. Belgien brauche eine "stabile Regierung, und wir sind bereit, diese wiederherzustellen", sagte sie.

Reicht Tausch des Premierministers?
Auch der Chef der flämischen Liberalen, Bart Somers, lehnte Neuwahlen ab. Er befürwortete die rasche Bildung einer Übergangsregierung ohne Auflösung des Parlaments: "Wir brauchen so schnell wie möglich eine funktionierende Regierung, die gegen die Wirtschaftskrise angeht, das Budget zusammenstellt und sicherstellt, dass die Banken weiterexistieren können." Der bisherige Finanzminister Didier Reynders von den wallonischen Liberalen schlug vor, nur den Regierungschef auszutauschen, die alte Koalition aber zu belassen.

Die Regierung steckt derzeit in schwierigen Beratungen über den Etat für das kommende Jahr und ein Rettungspaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Neuwahlen würden mögliche Maßnahmen weiter verschleppen. Die großen Parteien befürchten aber auch ein Erstarken der populistischen und rechtsextremen Parteien wie etwa der Liste Deckert oder des Vlaams Belang in Flandern, sollte es Neuwahlen geben.