Das Ende naht

Pentagon arbeitet an Schließung Guantanamos

Vor dem Amtsantritt des gewählten US-Präsidenten Barack Obama leitet das Pentagon bereits erste Schritte zur Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba ein. Verteidigungsminister Robert Gates, der unter Obama im Amt bleiben wird, hat eine entsprechende Prüfung in Auftrag gegeben. Dabei müsse vor allem auch geklärt werden, was mit den gegenwärtig etwa 250 Häftlingen nach einer Schließung des Lagers geschehen soll, sagte ein Pentagon-Sprecher am Donnerstag. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Obama, der am 20. Jänner sein Amt antritt, hatte das Aus des Lagers zu seiner politischen Priorität erhoben und rasches Handeln versprochen.

Bei der Prüfung einer Schließung gehe es auch um die Frage, "wie wir das amerikanische Volk vor einigen sehr gefährlichen Charakteren schützen können", betonte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell. Es müsse gewährleistet werden, dass Häftlinge kein politisches Asyl in den USA beantragen können. In der Vergangenheit hatten sich andere Länder des öfteren geweigert, Guantanamo-Gefangene zu übernehmen. Auch Gates habe sich in der Vergangenheit für eine Schließung ausgesprochen, betonte der Sprecher weiter.

Berichte über Misshandlungen
US-Präsident George W. Bush hatte das Lager auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay als Antwort auf die Terrorangriffe vom 11. September 2001 eingerichtet. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Al-Kaida-Kämpfer festgehalten. Die meisten sitzen ohne Anklage und Zugang zu Anwälten ein. Mehrfach gab es Berichte über Misshandlungen und Erniedrigungen von Gefangenen. Ein 28 Kilometer langer Grenzzaun mit 44 Wachtürmen trennt Guantanamo Bay vom Rest der Insel. Menschenrechtsorganisationen und auch die Bundesregierung fordern seit längerem die Schließung.

Erst Anfang Dezember hatten der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September, Khalid Scheich Mohammed, sowie vier weitere Häftlinge in einem spektakulären Schritt angekündigt, ihre Schuld zu gestehen. Das Verfahren gegen Chalid Scheich Mohammed ist der mit Abstand wichtigste Prozess vor dem Militär-Sondergericht in Guantanamo. Im Falle einer Verurteilung droht den Männern die Todesstrafe. Scheich Mohammed hatte selbst die Todesstrafe gefordert, um als "Märtyrer" zu sterben. Menschenrechtsgruppen bemängeln immer wieder, die Angeklagten hätten vor dem Tribunal wesentlich weniger Rechte als vor anderen US-Gerichten.

Bin-Laden-Fahrer verurteilt
Als einer der ganz wenigen Gefangenen ist bisher der Fahrer von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden verurteilt worden. Bei dem Verfahren gegen den 40-jährigen Salim Hamdan handelte es sich um den ersten US-Kriegsverbrecherprozess seit dem Zweiten Weltkrieg. Er war im August wegen Unterstützung des Terrorismus zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Allerdings hatte die Militärjury Hamdan vom besonders schweren Vorwurf der Verschwörung freigesprochen. Erst kürzlich war Hamdan in seine Heimat Jemen gebracht worden, wo er den Rest seiner Strafe absitzen soll.