Folter gebilligt

Rumsfeld trägt Mitschuld an Folterskandalen

Schwere Vorwürfe gegen die scheidende US-Regierung und Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: Ein Bericht des US-Senats macht sie mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in US-Gefangenenlagern wie dem irakischen Skandal-Gefängnis Abu Ghraib. In dem Bericht des Militärausschusses des Senats werden die früheren harschen amerikanischen Verhörmethoden scharf kritisiert. Ein Sprecher Rumsfelds wies die Vorwürfe zurück. Federführend an dem überparteilichen Bericht mitgearbeitet hat John McCain, gescheiterter Präsidentschaftskandidat und "Mr Außenseiter" der Republikaner.

"Der Ausschussbericht beschreibt den unentschuldbaren Zusammenhang zwischen den Misshandlungs-Verhörtechniken unserer Feinde (...) und den Verhörmethoden für Gefangene in US-Gewahrsam", betont McCain, Senator für Arizona. "Diese Politik ist falsch und darf sich nie wiederholen", sagte McCain, der die in 18 Monaten erarbeitete Studie gemeinsam mit dem demokratischen Senator von Michigan, Carl Levin, veröffentlichte.

Rumsfeld hatte "aggressive Verhörtechniken" genehmigt
Brutale Verhörtechniken gehörten zum Ausbildungsprogramm beim US-Militär, damit Soldaten auf die Methoden der Feinde Amerikas vorbereitet seien. Die Methoden dieses Lehrprogramms seien aber nie dazu gedacht gewesen, auch in amerikanischem Namen angewendet zu werden, betonte Levin. Der Bericht widerspricht der Regierung von Präsident George W. Bush, die stets einen Zusammenhang ihres "Krieges gegen den Terror" mit den skandalösen Vorgängen in Abu Ghraib bestritten hatte. Spektakuläre Amateurbilder von der Misshandlung und Erniedrigung irakischer Gefangener (siehe Foto) hatten 2004 weltweit Empörung ausgelöst.

Rumsfeld habe 2002 mit der Genehmigung "aggressiver Verhörtechniken" bei mutmaßlichen Terroristen im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu späteren Misshandlungen beigetragen, heißt es in dem Bericht. Obwohl die Genehmigung der menschenrechtswidrigen Methoden vom Pentagon sechs Wochen später widerrufen worden sei, habe sie im Irak und Afghanistan weiter dazu beigetragen, dass Gefangene misshandelt wurden.

Rumsfelds Politik sei eine "direkte Ursache der Gefangenenmisshandlungen in Guantanamo" und ein Beitrag zu den Misshandlungen in Afghanistan und im Irak gewesen, so der überparteiliche Report. "Die Misshandlung von Gefangenen Ende 2003 (in Abu Ghraib) war nicht einfach das Ergebnis von eigenmächtig handelnden Soldaten." Verhörtechniken wie Schlafentzug, das Entkleiden der Gefangenen oder der einschüchternde Einsatz von Hunden seien Phänomene, die erst nach ihrem genehmigten Einsatz in Afghanistan und Guantanamo auch woanders angewandt worden seien.

Die "Botschaft, dass körperlicher Druck und Erniedrigungen angemessene Mittel bei der Behandlung von Gefangenen" seien, hat nach Ansicht der Senatoren gravierende Auswirkungen auf das Bewusstsein der Soldaten und Offiziere in Krisengebieten und Gefangenenlagern gehabt. Die Maßnahmen hätten die "moralische Autorität" der USA untergraben. Zudem hätten sie nichts genützt bei Bemühungen, akkurate Geheimdienstinformationen zu erhalten, die Menschenleben hätten retten können. Die US-Regierung hatte argumentiert, im Anti-Terror-Kampf seien außergewöhnliche Methoden erforderlich, um weitere Terrortaten zu verhindern.

Rumsfeld: "Unbegründete Anschuldigungen"
Ein Sprecher Rumsfelds, Keith Urbahn, sagte der "New York Times", dass "Dutzende von früheren Untersuchungen" keine Verbindungen zwischen dem Pentagon und dem Skandal von Abu Ghraib hätten herstellen können. Der Senatsbericht enthalte "unbegründete Anschuldigungen gegen jene, die diesem Land gedient haben". Wegen der "unverantwortlichen Anklagen" einiger weniger im Kongress glaubten nun Millionen Menschen in aller Welt, dass die USA "Folter stillschweigend dulden".