Immunität weg

FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ausgeliefert

Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Immunität der Grazer FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter aufgehoben. Die Auslieferung erfolgte einstimmig, das Ersuchen kam von der Staatsanwaltschaft Graz. Gegen Winter wird wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung ermittelt. Auch Peter Westenthaler (BZÖ) ist mittlerweile nicht mehr "immun" (siehe Storyende).

Susanne Winter hatte im Grazer Wahlkampf unter anderem gemeint, der Prophet Mohammed habe ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und wäre "im heutigen System" ein "Kinderschänder".

Strache ortet Skandal
Die Freiheitlichen hatten zwar für die Auslieferung gestimmt, allerdings wurde die Anklage an sich scharf kritisiert, da es sich nur um eine politische Wertung der freiheitlichen Politikerin gehandelt habe. Parteichef Heinz-Christian Strache sprach sogar von einem Skandal. Winter habe nie eine Religion herabgewürdigt: "Frau Doktor Winter hat kein Verbrechen begangen. Ganz im Gegenteil." Denn sie habe Fehlentwicklungen in einer Gesellschaft aufgezeigt, auch wenn vielleicht die Wortwahl nicht die richtige gewesen sei. Während Winter der Debatte nicht folgte und auch im Anschluss nicht mitstimmte, war Westenthaler während der Aussprache anwesend und stimmte wie die ganze Fraktion gegen seine Auslieferung.

Argumentiert wurde die "Auslieferung" von den anderen Fraktionen mit formalen Argumenten. Denn Winter war bei ihrer Äußerung noch nicht Abgeordnete, und die Worte fielen noch dazu nicht in der Kampagne für die Nationalratswahl. Daher war ihre Immunität aufzuheben.

Auch Westenthaler ausgeliefert - Empörung beim BZÖ
Peter Westenthaler wird beschuldigt, nach dem Besuch eines Spiels bei der EURO einen Polizisten angefahren und leicht am Knie verletzt zu haben. Das BZÖ reagierte auf Westenthalers Auslieferung empört. Der Abgeordnete Ewald Stadler stellte den politischen Zusammenhang her, dass der von seinem Fraktionskollegen angeblich angefahrene Polizeibeamte ein sozialdemokratischer Funktionär sei. Ferner attackierte er die Staatsanwaltschaft, weil sie in der Sache überhaupt weiter ermittle, obwohl nicht einmal ein ärztliches Zeugnis über die vermeintliche Knieverletzung des Exekutivbeamten vorliege. Für Stadler wird nun mit der Aufhebung der Immunität dieses Instrument für politische Rechnungen missbraucht.

Außer dem BZÖ konnten die Parteien keinen Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit feststellen. Allerdings konzedierte FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer, dass die Anklage wegen Körperverletzung aus seiner Sicht grundfalsch sei.