Klimaschutz

EU: Historischer Kompromiss zum Klimaschutz

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel auf das bisher ambitionierteste Umweltgesetzespaket in ihrer Geschichte geeinigt. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2020 um 20 Prozent gekürzt werden. Der Anteil von Sonne-, Wind- oder Wasserkraft an der Energieproduktion soll im EU-Schnitt bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Weniger erfolgreich war die UNO-Konferenz im polnischen Posen: Sie ist nach zwei Wochen Verhandlungen in der Frage nach mehr Geld für ärmere Länder gescheitert. Die Vertreter der rund 190 Staaten konnten sich nicht darauf verständigen, ob und wie die bisherigen Mittel für einen Fonds zur Anpassung an den Klimawandel aufgestockt werden.

Bei den Verhandlungen in Brüssel ging es um die Lastenverteilung für die Klimaschutzziele, die bereits 2007 unter deutscher Präsidentschaft beschlossen wurden. Europa hoffe nun, damit zum Vorbild für ein weltweites Klimaschutzabkommen zu werden, sagten Diplomaten. Von dem Kompromiss werden vor allem die "Energie-Fresser" unter Europas Unternehmen profitieren. Den ost- und mitteleuropäischen Staaten nehmen die wirtschaftsstarken EU-Partner Lasten ab.

Vorbehalte Deutschlands und Italiens wegen einer aus ihrer Sicht drohenden Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Industrie wurden ausgeräumt; Polen bekam Zugeständnisse für seine Kohlekraftwerke. Zuletzt hatte sich noch Ungarn gegen den Plan gesperrt. Die französische Ratspräsidentschaft hatte darauf neue Vorschläge an Budapest unterbreitet. Der französische Staatspräsident und amtierende Ratspräsident Nicolas Sarkozy sprach von "drei großen Entscheidungen", die einstimmig gefasst worden seien, und einem historischen Kompromiss beim Klimaschutz. "Kein anderer Kontinent auf der Welt hat sich so strenge Regeln auferlegt, wie Europa", sagte er nach Abschluss der Beratungen. Es sei auch klar gewesen, dass die Krise in keinem Fall eine Entschuldigung für weniger Anstrengungen im Klimaschutz sein dürfe.

Barroso an die USA: "Yes, you can"
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die USA zu engerer Kooperation mit Europa gerade beim Klimaschutz auf. "Die Nachricht an unsere globalen Partner ist: "Yes, you can", sagte er in Anspielung auf den Wahlkampfslogan Barack Obamas. 

Mehr zum EU-Klimaschutzpaket sowie zu den zahlreichen Ausnahmen, die es ermöglichten, findest du in der Infobox!

Konjunkturpaket und Irland-Kompromiss
Die rund 200 Mrd. Euro für Wiederbelebungsmaßnahmen der europäischen Wirtschaft sollen zum überwiegenden Teil von 170 Mrd. Euro nationalen Konjunkturprogrammen kommen, rund 30 Mrd. Euro aus dem EU-Budget. Die EU-Kommission wurde laut Sarkozy beauftragt, eine Liste von konkreten Projekten vorzulegen, die aus nicht genützten Mitteln im Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollen. Um die irischen Bedenken gegenüber dem Lissabon-Vertrag für ein zweites Referendum auszuräumen, haben sich die EU-Chefs unter anderem darauf verständigt, dass auch weiterhin jedes Land seinen Kommissar behalten soll.

Wie es mit dem EU-Vertrag jetzt weitergehen soll und den "Lissabon-Fahrplan" bis 2010 findest du in der Infobox!

Bundeskanzler Faymann zufrieden
Zufrieden mit dem Kompromiss zum EU-Klimapaket zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann nach Ende des EU-Gipfels. Es sei ein "schöner Erfolg" gelungen, sagte Faymann. "Wir haben die Mitte gesucht und auch gefunden." Es sei gelungen, nicht das Umweltpaket gegen die Beschäftigung auszuspielen. "Deutlich mehr als die Hälfte" der betroffenen heimischen Industrieunternehmen werde in Zukunft CO2-Gratiszertifikate erhalten. Außenminister Michael Spindelegger sagte, der EU-Gipfel habe "drei große Projekte auf Schiene gestellt". Dies sei anfangs nicht selbstverständlich gewesen.

Weltklimakonferenz: Keine Einigung auf Finanzierung
Die Weltklimakonferenz in Posen ist in der Nacht auf Samstag nach zwei Wochen Verhandlungen in der Frage nach mehr Geld für ärmere Länder gescheitert. Die Vertreter der rund 190 Staaten konnten sich nicht darauf verständigen, ob und wie die bisherigen Mittel für einen Fonds zur Anpassung an den Klimawandel aufgestockt werden. Die Konferenz beschloss allerdings ein größeres Mitspracherecht der Entwicklungsländer für diesen Fonds. Nach einer Marathonsitzung ging das UN-Treffen in der Nacht auf Samstag zu Ende. Umweltschutzorganisationen zogen eine negative Bilanz.

Das Video zur Weltklimakonferenz findest du in der Infobox!

Die Weltgemeinschaft stellte damit die Weichen für die Verhandlungen im kommenden Jahr bis zur Klimakonferenz von Kopenhagen. Dort soll Ende 2009 ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Abkommen unter Dach und Fach kommen. Als einen Kernpunkt von Posen vereinbarten die Staaten einen Zeit- und Arbeitsplan auf dem Weg dorthin. "Von jetzt an wird es ernst", sagte der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer.

Viele Länder empört über Ergebnis
Mehrere Länder wie Indien, Gabun und die Malediven zeigten sich empört, dass der Fonds zur Anpassung der ärmeren Staaten an den Klimawandel nicht aufgestockt wurde. Der Vertreter Indiens sprach von Gleichgültigkeit und kritisierte, dass sich einige Länder geweigert hätten. Die ärmeren Staaten sollen künftig aber eine größere Mitsprache bei der Geldverteilung für den Fonds bekommen. Die Industrieländer hatten in dieser Frage zuvor eingelenkt. Beim Kampf gegen die Zerstörung der Wälder gab es keine Fortschritte. Die EU machte deutlich, dass sie den Waldschutz vorantreiben will.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sprach von einem Erfolg. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält das Ergebnis dagegen für bitter enttäuschend. "Das war nicht einmal ein Fortschrittchen für den Klimaschutz", sagte Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer. Die Organisation Oxfam warnte: "Verzögerung tötet."