11-Milliarden-Defizit

Arnold Schwarzenegger ruft Finanznotstand aus

(Bild: AP)

Angesichts eines dramatischen Milliardenlochs im Haushalt von Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Montag den Finanznotstand in dem US-Staat ausgerufen. Zugleich rief er die Abgeordneten des Parlaments zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Defizit in Höhe von 11,2 Milliarden Dollar zu beraten. Ohne drastische Sparmaßnahmen wird mit einem Anstieg des Defizits in den nächsten 19 Monaten auf 28 Milliarden Dollar gerechnet.

Die Erklärung des Finanznotstands erlaubt es der Staatsregierung und dem Parlament, innerhalb von 45 Tagen Eingriffe in den aktuellen Etat vorzunehmen. Ohne rasche Gegenmaßnahmen könnte Kalifornien im Februar das Geld ausgehen. Im vergangenen Monat hatten sich die Abgeordneten nicht auf Schritte zur Lösung des Schuldenproblems einigen können.

Schwarzenegger und die Demokraten schlugen eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Die Abgeordneten von Schwarzeneggers Republikanischer Partei lehnen Steuererhöhungen dagegen entschieden ab.