"Machterhalt"

Längere Präsidentenamtszeit in Russland ist fix

Das russische Parlament hat am Mittwoch die umstrittene Verfassungsänderung zur Verlängerung der Präsidentenamtszeit von vier auf sechs Jahre verabschiedet. Das Oberhaus, der Föderationsrat, sprach sich mit 144 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme für das von Präsident Dmitri Medwedew vorgeschlagene Vorhaben aus. Das Unterhaus, die Duma, hatte der Änderung bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Experten sehen in der Verlängerung die Vorbereitung auf eine vorzeitige Rückkehr von Ex-Präsident Wladimir Putin ins Amt.

Auf Medwedews Amtszeit wird sich die Verlängerung nicht auswirken, sie endet 2012. Es wird aber nicht ausgeschlossen, das er schon nächstes Jahr zurücktritt und so die erste Wahl eines Präsidenten für eine sechsjährige Amtszeit vorzeitig herbeiführt. Sein Vorgänger Wladimir Putin würde dann wieder antreten können. Bei der Wahl im März war ihm das von der Verfassung verwehrt, die nur zwei direkt aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt.

Erst vor zwei Wochen hatte Putin seine erneute Präsidentschaftskandidatur nicht ausdrücklich ausgeschlossen. "Es ist zu früh zu sagen, wer für ein nächstes Mandat antritt und wann", sagte er. Kammerpräsident Mironow schloss vorgezogene Wahlen am Mittwoch aus. Die Verfassungsreform sei "weder für jemanden noch für etwas" auf den Weg gebracht worden, sagte er.

"Machterhalt nach Vorbild zentralasiatischer Diktaturen"
Vertreter der Opposition kritisieren die Änderungen als "undemokratisch". Die Amtszeitverlängerung des Präsidenten sei "nicht im Interesse der Bürger", sagte Sergej Mitrochin von der Partei Jabloko. Das Tandem Putin-Medwedew plane einen Machterhalt nach Vorbild zentralasiatischer Diktaturen. 

Der Oppositionspolitiker Eduard Limonow sprach von einer "empörenden Entwicklung". Die Änderungen hatten erst am vergangenen Freitag die Duma passiert und benötigen nun noch die Zustimmung von zwei Drittel der Regionalparlamente. Da auch dort die von Putin geführte Partei Geeintes Russland die Mehrheit hat, gilt die Zustimmung als sicher.