Parlament am Zug

Tschechien: Grünes Licht für EU-Vertrag

Der tschechische Verfassungsgerichtshof in Brünn hat am Mittwoch seinen Entscheid zum EU-Vertrag von Lissabon bekanntgegeben und bei Befürwortern des Papiers für Erleichterung gesorgt. Demnach steht der Reformvertrag nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung. Damit kann der unterbrochene Ratifizierungsprozess im Prager Parlament (Foto) fortgesetzt werden.

Aus dem Verdikt des tschechischen Verfassungsgerichtshofes geht allerdings hervor, dass der EU-Reformvertrag auch weiterhin beim Verfassungsgerichtshof in Brünn angefochten werden kann. Eine Gruppe von Abgeordneten, Senatoren oder der Staatspräsident könnten sich noch im Laufe des Ratifizierungsprozesses wieder an die Richter mit der Frage wenden, ob andere Regeln des EU-Reformvertrages nicht der tschechischen Verfassung widersprächen. Die Verfassungsrichter haben nämlich bisher nicht den gesamten Lissabon-Vertrag auf seine Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung geprüft, sondern nur bestimmte Teile, wie von den Initiatoren der Prüfung gefordert.

Es war der tschechische Senat, der sich im Frühjahr an den Verfassungsgerichtshof mit der Frage wandte, ob einige konkrete Bestimmungen des Lissabon-Vertrages nicht der tschechischen Gesetzgebung widersprächen. Eine Gruppe von Senatoren der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Mirek Topolanek, der viele EU-Skeptiker angehören, hatte die Anfrage der zweiten Parlamentskammer durchgesetzt. 

Schwarzenberg: "Gute Nachricht für uns und Europa"
In Tschechien wurde der Entscheid größtenteils begrüßt: Der parteilose Außenminister Karel Schwarzenberg sprach von einer "guten Nachricht für uns sowie für Europa". Schwarzenberg betonte: "Der Lissabon-Vertrag steht nicht im Widerspruch zur Verfassung. Seien wir dankbar für diese Garantie."

Ministerpräsident Topolanek erwartet nun, dass die fachliche sowie öffentliche Debatte zum EU-Vertrag fortgesetzt wird. Er nehme die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs "zur Kenntnis". Topolanek hatte kürzlich gesagt, man würde die Ratifizierung nicht mehr heuer schaffen. Sollte dies der Fall sein, würde Tschechien am 1. Jänner 2009 als eines der wenigen verbliebenen Länder den EU-Ratsvorsitz übernehmen, ohne das Dokument angenommen zu haben.

Dies wollen die Grünen offenbar verhindern: In Reaktion auf das Verdikt teilten sie mit, dass sie eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses beantragen wollen, damit der Vertrag so schnell wie möglich ratifiziert wird. Für die Einberufung einer solchen Sitzung brauchen sie 50 Unterschriften von Parlamentariern. Die Grünen stellen aber nur sechs im Abgeordneten mit 200 Sitzen.

Der als EU-Kritiker und Gegner des Vertrags von Lissabon bekannte Präsident Klaus, der bei der Verkündung des Gerichtsbeschlusses anwesend war, gab zunächst keinen Kommentar ab. Am Dienstag kritisierte er jedoch in einer Rede vor den Richtern das Dokument, das die neue Rechtsgrundlage der EU bilden soll. Er warnte, dass der Vertrag von Lissabon die internationale Position der Tschechischen Republik verändern und ihre Souveränität beschränken könnte.

23 von 27 Staaten haben Vertrag ratifiziert
Bisher haben 23 der 27 EU-Staaten den Vertrag vollständig ratifiziert. Nach einem mehrheitlichen Nein der Bevölkerung bei einem Referendum will irische Regierung demnächst über ein neues Referendum entscheiden. In Polen fehlt nach positivem Parlamentsvotum die Unterschrift von Präsident Lech Kaczynski, damit der Ratifizierungsprozess abgeschlossen ist. Kaczynski hat jüngst erklärt, Warschau werde kein Hindernis im Ratifizierungsprozess sein. In Deutschland hat das Parlaments ebenfalls zugestimmt, aber auch dort läuft noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, ob Bundespräsident Horst Köhler das Zustimmungsgesetz unterzeichnen darf. Ursprünglich sollte er Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.