Aus Guantanamo

US-Richter ordnet Freilassung von Häftlingen an

Erstmals hat ein US-Bundesrichter auf Grundlage einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes die Freilassung von Gefangenen aus dem umstrittenen US-Lager Guantanamo auf Kuba angeordnet. Es handelt sich dabei um fünf Algerier, die 2002 von Sarajevo aus an die USA ausgeliefert wurden. Die Männer dürften nicht unbegrenzt als "feindliche Kämpfer" festgehalten werden, weil es keine Beweise für ihre Beteiligung an Anschlagsplänen gegen die USA gebe, schrieb Bundesrichter Richard Leon am Donnerstag in seiner Entscheidung. Die US-Behörden hatten ihnen vorgeworfen, Anschläge auf diplomatische Vertretungen der USA in Bosnien vorbereitet zu haben.

Im Sommer hatte das Oberste US-Gericht entschieden, dass die Guantánamo-Insassen das verfassungsmäßige Recht haben, gegen ihre Inhaftierung gerichtlich vorzugehen. Die Anordnung sei "ein schwerer Schlag gegen die Politik der US-Regierung", kommentierte der US-Fernsehsender CNN. Das Justizministerium teilte mit, dass es die Entscheidung nicht billige. Es werde erwogen, Berufung einzulegen.

Die Algerier, die auch die bosnische Staatsangehörigkeit haben, waren im Oktober 2001 unter dem Verdacht der Vorbereitung von Terroranschlägen verhaftet worden. Im Jänner 2002 wurden sie schließlich an die USA ausgeliefert. Seitdem befinden sie sich im Gefangenenlager im US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba. Die Staatsanwaltschaft in Sarajevo hatte im Juni Ermittlungen gegen den früheren bosnischen Ministerpräsidenten Zlatko Lagumdzija wegen des Vorwurfs der illegalen Auslieferung aufgenommen.

Schicksal von 250 Gefangenen weiter unklar
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte das Urteil des Höchstgerichts. Die Entscheidung sei ein weiterer Schlag gegen die Regierung von Präsident George W. Bush und seine Politik der unbegrenzten Gefangenschaft. Derzeit sitzen noch rund 250 Gefangene in Guantanamo ein. Es ist bisher nicht geklärt, was mit freigelassenen Gefangenen passiert, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil ihnen dort Folter oder Haft droht.

Vermutlich werde die Anordnung über die Freilassung der fünf Männer die Pläne des künftigen Präsidenten Barack Obama beschleunigen, das Gefangenenlager zu schließen, schrieb das "Wall Street Journal" am Freitag.

Obama könnte Guantanamo Ende 2009 schließen
Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, sagte am Freitag, eine möglichst schnelle Schließung hänge vom politischen Willen Obamas ab. "Wir stehen alle bereit. Es gibt einen Plan, bis spätestens Ende 2009 das Lager zu schließen." Er habe sich ausdrücklich für eine Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Insassen durch Österreich eingesetzt und sei dabei grundsätzlich auf offene Ohren gestoßen. Österreich wolle aber eine koordinierte Vorgehensweise Europas abwarten.