Coup von Putin?

Duma billigt längere Amtszeit des Präsidenten

Das russische Parlament hat mit großer Mehrheit in dritter und abschließender Lesung die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre gebilligt. Für die Verfassungsänderung stimmten am Freitag in Moskau 392 der insgesamt 450 Abgeordneten, wie die Agentur Interfax meldete. Mit der von Kremlchef Dmitri Medwedew angestoßenen Initiative wird zudem die Duma künftig alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre gewählt. Es wird spekuliert, dass die Änderungen Teil eines Planes sein könnten, mit dem Medwedews Vorgänger Wladimir Putin vorzeitig in das Präsidentenamt zurückkehrt.

Zum Inkrafttreten müssen noch der Föderationsrat sowie zwei Drittel der Regionalparlamente die Änderungen genehmigen. Diese Zustimmungen gelten als sicher. Die Änderungen verpflichten zudem den Regierungschef dazu, künftig einmal pro Jahr dem Parlament einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Die Duma wollte im Eilverfahren auch über Steuererleichterungen für die Wirtschaft und Bürger abstimmen, die Regierungschef Putin erst am Vortag vorgeschlagen hatte.

Kommunisten kritisieren Verfassungsänderung
Nur die Kommunisten stimmten in der Duma gegen die Verlängerung der Amtszeit. Ihr Redner Nikolai Rjabow sagte, der Prozess zur Änderung der Verfassung habe alle demokratischen Prinzipien verletzt und sei mit großer Eile durchs Parlament gebracht worden, kritisierte er. Der Ultranationalist Wladimir Schirinowski stimmte für die Änderung, obwohl sein Vorschlag nicht berücksichtigt wurde, die Amtszeit auf sogar sieben Jahre zu verlängern. "Russland ist und bleibt eine Monarchie", sagte er.

Ungeachtet der Verfassungsänderung muss der russische Präsident auch weiter nach zwei Amtszeiten in Folge abtreten und darf erst nach einer Unterbrechung wieder kandidieren. Deshalb durfte der populäre Putin nach acht Jahren als Kremlchef im Frühjahr nicht wieder zur Wahl antreten. Er schlug stattdessen seinen Wunschnachfolger Medwedew vor. Eine Rückkehr in den Kreml hat Putin nicht ausgeschlossen.

Präsident in Russland mächtiger als Regierung
In Russland liegen die eigentlichen Machtbefugnisse beim Präsidenten. Er bestimmt die Richtung der gesamten Innen- und Außenpolitik. Die Regierung spielt im Staatsgefüge nur eine untergeordnete Rolle, obwohl sie laut Verfassung die "vollziehende Gewalt" ausübt. Seit der ehemalige Präsident Putin Regierungschef ist, haben sich die Machtverhältnisse allerdings etwas verschoben. Experten gehen davon aus, dass Putin, der auch Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland ist, großen Einfluss auf seinen Vertrauten, den Präsidenten Medwedew, hat.