Jetzt Chefsache

Opel-Krisentreffen am Montag

Angela Merkel macht die Hilfe für Opel zur Chefsache: Die Bundeskanzlerin will sich am Montag mit der Führung des Autobauers treffen. Am Rande des Weltfinanzgipfels in Washington erklärte Merkel die grundsätzliche Bereitschaft, Opel die erbetenen Bürgschaften zu gewähren. Dem Vernehmen nach geht es um eine Milliarde Euro. Der Mutterkonzern General Motors, dessen dramatische Lage die Zukunft von Opel bedroht, kämpft unterdessen in Amerika um dringend benötigte Milliarden-Kredite. Die Hilfen drohen, in politischen Grabenkämpfen zwischen Demokraten und Republikanern zerrieben zu werden.

Opel betont, mit den bei Bund und mehreren Bundesländern beantragten Bürgschaften lediglich für den Fall einer drohenden Insolvenz der Konzernmutter General Motors (GM) vorzusorgen. Aktuell sei das Unternehmen zahlungsfähig. Opel beschäftigt in Deutschland knapp 25.700 Menschen. Ein Zusammenbruch würde auch zahlreiche Zulieferer schwer belasten.

Auch der Opel-Betriebsrat forderte als Bedingung konkrete Zusagen für Werke, Stellen und Investitionen. "Die Politik muss sicherstellen, dass die Gelder nicht aus dem Opel-Verbund abfließen können", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz in Frankfurt. Es gebe Befürchtungen, dass GM von möglicher staatlicher Hilfe profitieren könnte.

GM bot nach Informationen aus Regierungskreisen an, der Tochter Vermögenswerte in Europa mit einem Wert von einer Milliarde Euro als Sicherheiten für Kredite zu überlassen. Geld solle dabei nicht fließen, schreibt die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. GM schuldet Opel laut Medienberichten noch mehrere Milliarden Euro zum Beispiel für Entwicklungsarbeiten. Opel befürchte, das Geld nie zu bekommen, insbesondere, wenn GM Gläubigerschutz beantragen sollte.

General Motors mobilisiert unterdessen alle Kräfte, um in den USA die dringend benötigten Milliardenhilfen zu bekommen. Einflussreiche Mitglieder der GM-Verwaltungsrates seien nach Washington ausgeschwärmt, um im US-Kongress, im Weißen Haus und Vertretern des künftigen Präsidenten Barack Obama die Dringlichkeit der Lage vor Augen zu führen. Sie argumentieren, dass eine Insolvenz von GM die amerikanische Zulieferer-Branche und damit im schlimmsten Fall die gesamte US-Autoindustrie in den Abgrund reißen könnte, wie das "Wall Street Journal" berichtet. Dadurch währen mindestens drei Millionen Arbeitsplätze bedroht.

Die amerikanischen Hilfspläne sind aber zwischen politische Fronten geraten. Die Demokraten im US-Kongress sind dafür, den Autoherstellern den Zugang zum 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für die Finanzbranche zu öffnen. Die Republikaner setzen dagegen auf das bereits gebilligte Kredit-Paket von 25 Milliarden Dollar, das eigentlich die Entwicklung sparsamerer Autos fördern soll. Zuletzt setzte sich Präsident George W. Bush dafür ein, die Umwelt-Bindung aufzuheben, und das Geld einfach so zu gewähren. Die Demokraten lehnen dies ab. Ein solcher Schritt würde auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der US-Autoindustrie gehen, argumentieren sie.