Agenten zittern

Obama will Top-Geheimdienstler feuern

Ausland
12.11.2008 21:18
Der zukünftige US-Präsident Barack Obama macht mit seinem Slogan "Change" auch auf der nicht-sozialen Ebene Ernst: Der Chef der CIA und der Koordinator der US-Geheimdienste müssen sich laut einem Zeitungsbericht auf ihre Entlassung nach Obamas Amtsantritt einstellen. Wie die "Washington Post" erfuhr, sind führende Vertreter der demokratischen Partei gegen einen Verbleib von CIA-Chef Michael Hayden und Geheimdienstkoordinator Mike McConnell im Amt. Außerdem wird von Obama bereits eine Schließung des weltweit umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba vorbereitet.

An den beiden Top-Geheimdienstler missfällt den Demokraten, dass sie öffentlich die umstrittenen Verhör- und Ermittlungsmethoden der Regierung des scheidenden Präsidenten George W. Bush im Anti-Terror-Kampf unterstützt haben. Ein Vertreter der Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des Senats sagte der Zeitung, über das Schicksal von Hayden und McConnell bestehe Einigkeit. 

In den US-Medien kursierten bereits Namen für mögliche Nachfolger, unter ihnen der republikanische Senator Chuck Hagel und John Brennan, ein früherer CIA-Mitarbeiter und Obamas Geheimdienst-Berater.

Schließung von Guantanamo geplant
Außerdem bereitet das Team des künftigen US-Präsidenten nach eigenen Angaben die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba vor. "Das ist eine komplizierte Angelegenheit", sagte John Podesta, der für Obama die Präsidentschaft vorbereitet, am Dienstag vor Journalisten in Washington. Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen worden. "Es wird geprüft ... wenn wir dazu etwas zu sagen haben, werden wir es sagen." Aufgabe des Übergangsteams sei es, die Sache voranzutreiben. Die Umsetzung erfolge durch die neue Regierung.

Die Schließung des international umstrittenen Gefangenenlagers gehört zu Obamas Wahlversprechen. Menschenrechtsgruppen fordern, das Versprechen schnell zu erfüllen. Dazu muss jedoch geklärt werden, wohin die Insassen gebracht werden und wie ihnen der Prozess gemacht werden soll. Insgesamt sitzen in Guantanamo noch rund 250 Gefangene ein, nur rund 20 von ihnen sind angeklagt.

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