Ziel erreicht

Castor-Transport erreicht Zwischenlager

Begleitet von massiven Protesten hat der Castor-Transport aus der französischen Aufbereitungsanlage La Hague ins norddeutsche Wendland am Dienstag kurz nach Mitternacht das Zwischenlager Gorleben erreicht. Die elf Tieflader mit hoch radioaktivem Müll passierten kurz nach Mitternacht die Einfahrt. Die Polizei musste am Montag auf der Straßenstrecke von Dannenberg nach Gorleben erst zahlreiche Blockaden auflösen, ehe der Transport mit erneut deutlicher Verzögerung die knapp 20 Kilometer lange, letzte Etappe absolvieren konnte. Schon am Samstag war der Zug aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague durch eine Protest-Aktion an der deutsch-französischen Grenze 14 Stunden aufgehalten worden.

Allein vor dem Zwischenlager hatten rund tausend Atomkraftgegner fast zwei volle Tage ausgehalten, ehe die Polizei am Montagnachmittag die Blockade räumte. An anderen Streckenabschnitten mussten Traktor-Blockaden aufgelöst werden. Die längste Zeit verbrachte die Polizei damit, am späten Montagabend acht Mitglieder der bäuerlichen Notgemeinschaft im Wendland aus Betonpyramiden auf der einzigen Zufahrt zum Zwischenlager zu befreien.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg teilte am Montagabend mit, man habe den bisher "längsten Castortransport hingekriegt, bleibt ruhig und gelassen". Der Transport vor zwei Jahren hatte 58 Stunden gedauert, dieses Mal waren es knapp 80. Bei den Protesten und Blockadeaktionen gab es im Wendland am Sonntag und Montag Verletzte auf beiden Seiten. Der friedliche Protest bei einer Kundgebung am Wochenende übertraf mit 15.000 Teilnehmern frühere Veranstaltungen um weit mehr als das Doppelte.

Grüne zu Demonstranten: "Haltet durch!"
Grünen-Chefin Claudia Roth hatte die Gorleben-Blockierer noch am Nachmittag zum Durchhalten aufgefordert. Sie sagte in einem Fernsehinterview, es sei gerechtfertigt, den Transport "so lange wie möglich aufzuhalten" und damit ein deutliches Zeichen gegen eine von CDU/CSU und FDP geplante Verlängerung von AKW-Laufzeiten zu setzen. Roth sprach sich gegen "Vorfestlegungen" aus, die den Salzstock Gorleben trotz der aktuellen Erfahrungen mit dem maroden Atommülllager Asse zum Endlager machen wollten. Es müsse endlich wissenschaftlich untersucht werden, ob nicht Granit- oder Ton-Gesteine in Süddeutschland für ein Endlager geeigneter seien.

Unionsfraktionsvize Katherina Reiche warf den Grünen erneut vor, sie machten sich unglaubwürdig, da sie als Regierungspartei Proteste gegen Atomtransporte als "Teil des rot-grünen Ausstiegsszenarios" noch abgelehnt hatten. Zudem müssten sie sich von Gewalt und Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten deutlich distanzieren. 

"Staat hat sich peinlich vorführen lassen"
Nach einem Bericht von "Welt Online" hatten sich unter die Demonstranten 800 bis 1.000 gewaltbereite Autonome gemischt. Das sei dem Lagezentrum der Polizei in Lüneburg gemeldet worden. Ein Polizeisprecher wollte diese Zahl nicht bestätigen. Beide Seiten meldeten mehrere Verletzte als Folge der Auseinandersetzung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte die Deeskalationsstrategie der Polizei für gescheitert. Der Staat habe sich von den Atomkraftgegnern "peinlich vorführen lassen", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es habe massenhaft ungeahndete Gesetzesverstöße gegeben. Wendt forderte für die Zukunft eine Null-Toleranz-Strategie.

Niedersachsen will Blockierer zur Kasse bitten
Nach den Verzögerungen beim Atommüll-Transport hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) den Blockierern mit Rechnungen gedroht. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit für die Kosten der Verzögerungen durch Blockaden aufkommen soll", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Hannover. Das niedersächsische Landeskabinett habe Justizminister Bernd Busemann (CDU) beauftragt, Änderungen des Strafrechts zu prüfen, um bei Transportverzögerungen den Verursachern die Kosten aufzuerlegen.

Trotz der verspäteten Ankunft der elf Atommüllbehälter im Zwischenlager Gorleben lobte der Innenminister den Polizeieinsatz. "Das Zusammenspiel von Deeskalationsstrategie und konsequenten Vorgehen gegen Straftäter hat sich bewährt", sagte er. Schünemann bedankte sich im Namen von Ministerpräsident Christian Wulff bei allen Einsatzkräften für den besonnene Einsatz.

Fast 18.000 Polizisten im Einsatz
Wegen der längeren Dauer des Transportes rechnet Schünemann mit etwas höheren Einsatzkosten. Die Aufwendungen für die geleisteten Polizeistunden seien zwar erheblich gestiegen, sagte er. Gleichzeitig habe man allerdings die Unterbringung der Polizisten kostengünstiger gestalten können. Der Innenminister äußerte die Hoffnung, dass am Ende die Einsatzkosten des Jahres 2006 von 20,7 Millionen Euro nur wenig überschritten werden. Nach Angaben von Gesamteinsatzleiter Friedrich Niehörster waren bei dem Transport fast 18.000 Polizisten des Bundes und der Länder im Einsatz.