Rettende Staatshilfe

BayernLB will 5,4 Milliarden aus Rettungspaket

(Bild: APA/Matthias Schrader/dpa)

Die wegen der Finanzmarktkrise angeschlagene BayernLB, Mehrheitseigentümerin der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Group, benötigt 5,4 Milliarden Euro aus dem staatlichen Rettungspaket für Banken. Damit liegt der am Dienstag vom Verwaltungsrat der Bank festgestellte Kapitalbedarf noch über den Erwartungen, die von maximal fünf Milliarden Euro ausgegangen waren. Nach Angaben von BayernLB-Chef Michael Kemmer droht dem Institut bis zum Jahresende ein Verlust von bis zu drei Milliarden Euro; alleine im dritten Quartal habe das Minus eine Milliarde Euro erreicht.

Laut Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) wird der Haushalt des Freistaats aber nicht belastet. Damit sei der Weg für die weiteren Koalitionsverhandlungen von CSU und FDP frei.

Wie Huber sagte, verabschiedete der Verwaltungsrat einstimmig das Zukunftskonzept. Durch die 5,4 Milliarden Euro aus dem von der Bundesregierung gespannten Rettungsschirm für Banken werde die bereits im April vom Freistaat Bayern und dem Sparkassenverband als Anteilseigner der BayernLB beschlossene Risikoabschirmung in Höhe von 4,8 Milliarden Euro hinfällig. Es solle aber geprüft werden, ob eine Kombination aus einer dann niedrigeren Bundeshilfe und einer Garantie durch die Anteilseigner wirtschaftlich vorteilhafter ist.

Eine Milliarde Euro Kapitalerhöhung
Die durch Milliardenbelastungen aus der US-Immobilienkrise und Beteiligungen in Island in die Krise geratene BayernLB bekommt außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von einer Milliarde Euro. 700 Millionen Euro davon werde der Freistaat Bayern übernehmen, 300 Millionen Euro der Sparkassenverband. Trotz der ungleichen Aufteilung bei der Kapitalerhöhung werden Freistaat und Sparkassen an der Bank weiter jeweils die Hälfte der Anteile der Bank halten.

Huber sagte, die 700 Millionen Euro sollen durch Privatisierungserlöse erzielt werden. Im Gespräch ist ein Verkauf von Anteilen des Freistaats am Energiekonzern Eon. "Der Haushalt des Freistaats ist damit nicht belastet", sagte Huber mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Diese waren von CSU und FDP wegen der Unsicherheiten bei der BayernLB ausgesetzt worden. Es drohten "keine unmittelbaren Belastungen" für den Haushalt, sagte Huber weiter. Erst im Jahr 2013 oder 2014, bei Auflösung des staatlichen Fonds, könne es zu Auswirkungen auf den Haushalt kommen.

Interne Sparmaßnahmen geplant
Auf die BayernLB kommen auch interne Sparmaßnahmen zu. In den nächsten drei Jahren sollen statt der bisher geplanten 150 Millionen Euro insgesamt 400 Millionen Euro eingespart werden. Die Bonuszahlungen für die Vorstandsmitglieder werden - wie von der Bundesregierung zur Auflage gemacht - nach dem Beschluss des Verwaltungsrats ausgesetzt. Mit dem Vorstand sollten nun außerdem Gespräche über die Bezüge geführt werden. Das Rettungspaket sieht für Vorstände von Banken, die die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, ein Jahresgehalt von höchstens 500.000 Euro vor.

Wie der Verwaltungsrat mitteilte, soll außerdem die Struktur der BayernLB "tiefgreifend" verändert werden. Dazu gehöre die Aufnahme von privaten Investoren ebenso wie die Fusion mit anderen Banken. BayernLB-Chef Kemmer räumte allerdings ein, dass das Timing für Fusionen im Moment "nicht so gut" sei. Nach Angaben Kemmers belasten außer dem US-Geschäft auch Engagements der BayernLB in Island das Institut. Er sehe die Entwicklung dort "mit Sorge", sagte Kemmer. Zu Berichten über Risiken in Höhe von 1,5 Milliarden oder sogar 1,7 Milliarden Euro sagte Kemmer: "So ganz abwegig sind die Zahlen nicht."