Sa, 22. September 2018

Einlagensicherung

08.10.2008 10:41

Molterer will in Österreich 100.000-¿-Sicherung

Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg darauf verständigt, dass die Mindestgrenze für die Absicherung von Sparguthaben bei Bankpleiten auf 50.000 Euro angehoben wird. Die EU-Kommission soll "dringend" einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, heißt es in der Erklärung der Minister. Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer hat am Rande des Treffens mit der Mitteilung aufhorchen lassen, er werde dem Ministerrat daheim 100.000 Euro als Einlagensicherung vorschlagen. Derzeit gilt in der EU eine Mindestgrenze von 20.000 Euro für die Absicherung von Sparguthaben bei Bankpleiten.

Nicht nur Österreich, mehrere EU-Staaten kündigten am Rande des Treffens an, ihre Einlagensicherung auf 100.000 Euro anzuheben. Einzelne Länder wie Deutschland und Irland haben ihren Sparern in den letzten Tagen sogar die vollen Guthaben garantiert.

Molterer meinte am Dienstagnachmittag, er werde am Mittwoch einen Vorschlag für eine 100.000-Euro-Sicherung beim Ministerrat in Wien einbringen. Österreich werde aber auch darüber hinausgehen können, sollte Deutschland die politische Ankündigung, eine voll Garantie zu übernehmen, auch rechtlich umsetzen. "Das sind wir den Österreichern schuldig", sagte Molterer.

Gilt für Spar-, Giro- und Bausparguthaben
Die Garantie soll sehr bald umgesetzt sein. Es sei "eine Frage von Tagen", kündigte Molterer an. Er sei in Kontakt mit den Parlamentsparteien und der Notenbank und habe auch die EU-Kommission informiert. Konkret sollen Spar- Giro- und Bausparguthaben von natürlichen Personen der staatlichen Absicherung erfasst sein. Die staatliche Garantie "bis 100.000 Euro und wenn es notwendig ist auch darüber hinaus" stellt eine Ergänzung zur Einlagensicherung der Banken dar. Derzeit werden im Falle einer Bankeninsolvenz Guthaben bis 20.000 Euro pro Person garantiert, Raiffeisen, Sparkassen und Volksbanken gehen mit ihren Haftungsverbünden darüber hinaus.

"Wir tun das, weil Deutschland diesen Schritt gesetzt hat"
Mit der Grenze von 100.000 Euro werden laut Molterer 95 Prozent aller Spareinlagen in Österreich - das sind rund 150 Milliarden Euro - erfasst. Sollte es notwendig sein, weil Deutschland die politische Garantie für eine unlimitierte Einlagensicherung auch rechtlich umsetzt, dann sei Österreich selbstverständlich in der Lage und auch bereit, sofort nachzuziehen. "Die Sparer in Österreich können damit rechnen, dass ihre Spareinlagen sicher sind", betonte der Finanzminister. Die Anhebung erfolge nicht wegen der Bonität der österreichischen Banken. "Wir tun das, weil Deutschland diesen Schritt gesetzt hat und wir Wettbewerbsfairness herstellen müssen", so Molterer, daher auch das Zweistufenverfahren.

Molterer verglich die Einlagensicherung mit einer Versicherung: Ziel sei es weiter zu verhindern, dass die Einlagensicherung notwendig werde. Die Kernaufgabe bestehe darin, den Bankensektor zu stabilisieren und zu sorgen, dass das Risiko nicht schlagend wird.

EU: "Überleben der Banken sichern"
Die Finanzminister haben angesichts der akuten Zuspitzung der Finanzkrise bei ihrem Treffen versprochen, das Überleben aller wichtigen Banken in Europa zu sichern. "Wir haben beschlossen, systemrelevante Finanzinstitute zu unterstützen", so der deutsche Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen, in der Abschlusserklärung des Luxemburger Finanzministertreffens.

Die EU-Kommission soll nun dringend einen entsprechenden Vorschlag für eine Überarbeitung der geltenden EU-Richtlinie von 1994 vorlegen. Noch schneller will die EU die Bewertungsregeln für Derivate in der EU ändern. Das sei vor allem Deutschland wichtig gewesen, meinte Asmussen. Die USA haben die Bilanzierungsregeln bereits Ende September in diese Richtung gelockert, um den Banken die Bewertung von Papieren, für die es derzeit keinen Markt gibt zu erleichtern.

Hohe Managergehälter werden nicht "gerettet"
Im Visier der Minister sind auch die zuletzt massiv gestiegenen Managergehälter im Finanzsektor. "Es gibt keine öffentlich Unterstützung für überzogene Managergehälter und sicher nicht, wenn Bezahlung für Scheitern geleistet wird", sagte der niederländische Finanzminister Wouter Bos.

IWF rechnet mit 1,03 Billionen Euro Verlusten
Der Internationale Währungsfonds rechnet indes mit weltweit 1,03 Billionen Euro Verlusten wegen der Finanzkrise. Das ist weit mehr als bislang befürchtet. Da der Höhepunkt der Kreditausfälle noch bevorstehe und angesichts der jüngsten Verschärfung der Krise an den Märkten sei ein Anstieg der zu erwartenden Einbußen wahrscheinlich, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Im April hatte der IWF die Gesamtverluste durch die Krise noch auf rund 700 Milliarden Euro beziffert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.