"Staat ist zerfallen"

Ungarns Oppositionsführer greift Linke an

(Bild: ap)

Die ungarische Linke ist "geistig und politisch ausgebrannt", zeigte sich der Chef der oppositionellen rechtskonservativen Jungdemokraten (Fidesz-MPSZ), Viktor Orban, am Samstag in einer Rede in Budapest überzeugt. Dagegen sei die Rechte "zu Taten bereit, will handeln und verfügt über Pläne sowie Ambitionen für die Lösung der Probleme des Landes". Er, Orban, rieche "Brandgeruch im politischen Leben". Die sozialistische Regierung wolle nur überleben, was nicht im Interesse des Landes läge. Nur vorgezogene Wahlen seien die richtige Alternative.

Ungarn drifte in die falsche Richtung, was aber "nicht mehr lange andauern wird", da in Ungarn eine "neue Epoche" käme. In dieser müsse den Menschen soziale Sicherheit garantiert werden. Der Staat müsse die Sicherheit der Bürger und der öffentlichen Ordnung gewährleisten, doch "der Staat ist zerfallen". Je früher eine neue Regierung an die Macht käme, desto eher könnte die Gewalt auf Budapester Straßen und in der Provinz gebremst werden.

Wichtig sei laut Orban, dass Boden und Wasser unverkäuflich blieben. Die Welt würde vor enormen Veränderungen stehen, wobei ein jedes europäisches Land einschlägige Antworten suche, außer Ungarn. Orban warnte erneut vor einem zu engen Anschluss an eine "russenfreundliche Linie", da diese nicht den Interessen des Landes diene.

Orban träume von der "Schaffung seines Königreichs", kommentierte der Sprecher der regierenden Sozialisten (MSZP), Istvan Nyako, die Rede. Aus ihr würde hervorgehen, dass Ungarn nur ein Ziel habe, "nämlich Orban zur Macht zu verhelfen". Doch was sei das für eine Macht, wenn die, die sie besitzen "den Dialog im Parlament scheuen, wenn sie Aufträge erteilen zwecks Bespitzelung ihrer politischen Gegner", kritisierte Nyako.