Nicht EU-konform

Klage in Straßburg wegen Temelin angenommen

Atomgegner haben mit der in Tschechien beantragten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Bau zweier weiterer Reaktorblöcke im südböhmischen Meiler Temelin keine Freude. Bei einer Pressekonferenz in Budweis (Ceske Budejovice) wurde ein offener Brief an die tschechische Regierung präsentiert, in dem eine Rücknahme des UVP-Antrags gefordert wird. Das tschechische UVP-Gesetz stehe nämlich im Widerspruch zum EU-Recht.

"Es muss ein faires UVP-Verfahren im Rahmen der europäischen Gesetzgebung garantiert werden", sagte Vladimir Halama von der tschechischen Vereinigung "In der Havarieplanungszone des AKW Temelin". Daher solle die tschechische Regierung als Mehrheitseigentümer des Energiekonzerns CEZ die Rücknahme des UVP-Antrags anordnen. Anschließend solle das tschechische UVP-Gesetz in Einklang mit dem EU-Recht gebracht und eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschrieben werden. "Unter den derzeitigen Bedingungen würde sogar dem Tschernobyl-Reaktor Umweltverträglichkeit attestiert werden", sagte der Anti-Atom-Beauftragte des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec.

Nicht EU-konform
"Es ist nicht akzeptabel, dass die Tschechische Republik als Mitglied der EU versucht, mit einem nicht EU-konformen UVP-Gesetz die Rechte der Bürger auszuhebeln", sagte Manfred Doppler vom "Anti-Atom-Komitee". Er drohte mit "zahlreichen rechtlichen Schritten und Protestaktionen", sollte Tschechien nicht einlenken.

Individualbeschwerde in Straßburg angenommen
FPÖ-Temelin-Sprecher Werner Neubauer teilte indes mit, dass seine Anfang September beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingebrachte Individualbeschwerde gegen Temelin von den Straßburger Richtern zur Behandlung angenommen wurde. Neubauer betonte in einer Aussendung, dass die FPÖ als einzige österreichische Partei eine solche Klage eingebracht habe. Tschechien müsse sich nun für "über 115 Störfälle" in Temelin rechtfertigen, "was einigermaßen schwer fallen dürfte", meinte Neubauer.