Schwere Vorwürfe

OSZE verurteilt Wahl als “undemokratisch”

Die weißrussische Parlamentswahl ist laut Urteil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht demokratisch abgelaufen. Die Versprechen einer transparenten Wahl durch die weißrussische Führung seien nicht erfüllt worden, kritisierte die OSZE. Die internationalen Beobachter seien vor allem am Zugang zur Stimmenauszählung gehindert worden. Auch die Opposition hat den Urnengang vom Sonntag als "komplett gefälscht" kritisiert, der gesamte Verlauf sei nicht fair gewesen. Die Wahlleitung hat bereits mitgeteilt, dass kein einziger Oppositionspolitiker den Einzug ins Parlament geschafft hat.

Das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) erklärte am Montag in Minsk, dass die Wahl trotz kleiner Fortschritte die demokratischen Standards der OSZE verfehlt habe. Die OSZE hatte 450 Beobachter aus 43 Ländern bei der Wahl im Einsatz.

Kritik an Stimmenauszählung
Der Urnengang selbst sei zwar insgesamt gut verlaufen, "aber während der Stimmenauszählung hat sich der Ablauf beträchtlich verschlechtert", hieß es in ihrem Bericht. In 35 Prozent der Fälle seien die OSZE-Experten daran gehindert worden, die Auszählung zu beobachten.

"Ich bin hoffnungsvoll und enttäuscht zugleich", sagte der Leiter der OSZE/ODIHR-Mission, der deutsche Diplomat Geert Ahrens. Die weißrussischen Behörden hätten auf der einen Seite mehr Kooperationsbereitschaft gezeigt, was Anlass zur Hoffnung für künftige Wahlen gebe.

Keine ausreichende Information
In der Hälfte der besuchten Wahllokale sei die Stimmenauszählung schlecht oder sehr schlecht verlaufen. "Wo der Zugang möglich war, wurden zahlreiche Fälle von vorsätzlicher Fälschung der Ergebnisse festgestellt", teilten die Beobachter mit. Sie kritisierten die weißrussische Wahlgesetzgebung, die nicht im Einklang mit den OSZE-Richtlinien stehe. Zudem hätten die Behörden einen echten Wahlkampf mit politischem Wettbewerb verhindert und Medien die Wähler nicht ausreichend informiert.

Vorwurf der Manipulation
Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag nach amtlichen Angaben bei 75 Prozent. Die weissrussischen Regierungskritiker beklagen, dass die Behörden einen echten  Wahlkampf durch Gängelung verhindert hätten. Sie werfen der Staatsführung wie schon in der Vergangenheit vor, die Wahl der 110 Abgeordneten zu ihren Gunsten manipuliert zu haben. Auch bei der Wahl 2004 hatte kein Lukaschenko-Kontrahent ein Mandat erringen können. 

Urnengang als "Farce"
Sonntagabend hatten sich trotz Versammlungsverbots rund 300 Menschen im Zentrum von Minsk eingefunden, um gegen den Ablauf der Wahl und Präsident Alexander Lukaschenko zu protestieren. Überwiegend junge Menschen kamen auf dem Oktober-Platz zusammen und schwenkten Spruchbänder, auf denen sie den Urnengang als "Farce" bezeichneten. Außerdem waren auf den Transparenten Sprüche wie "Lukaschenko, letzter Diktator Europas", "Diktatoren in den Mülleimer der Geschichte" oder "Nein zu russischen Militärstützpunkten" zu lesen.

Zur Stimmabgabe gezwungen?
Das Oppositionsbündnis Vereinigte demokratische Kräfte teilte mit, bei den vom Gesetz erlaubten vorgezogenen Stimmabgaben seien in den vergangenen Tagen Studenten und Arbeiter in staatlichen Wohnheimen zur Stimmenabgabe gezwungen worden. Die Wahlleitung bestritt dies: Dafür gebe es keine Beweise. Ein Viertel der sieben Millionen Wahlberechtigten habe seine Stimme vor dem Wahltag abgegeben.