UNO-Versammlung

Fischer wirbt für Sitz Österreichs im Sicherheitsrat

Für eine verstärkte Hilfe für Afrika hat Bundespräsident Heinz Fischer im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York geworben. Im Anschluss an seine Teilnahme an einem Afrika-Gipfel im UNO-Sitz warnte Fischer am Dienstag gegenüber Journalisten, wenn man sich nicht intensiv um eine Lösung der Probleme auf diesem Kontinent bemühe, würden diese Probleme eines Tages auch nach Europa kommen. Bei einer Reihe bilateraler Gespräche mit Staatschefs aus Afrika und anderen Weltregionen warb der Bundespräsident auch für die österreichische Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat ab kommendem Jahr.

Dabei sei es in einigen Fällen gelungen, Unterstützung von Ländern zu bekommen, die sich zuvor noch zurückhaltend gezeigt hätten. Es sei von der österreichischen Vertretung bei der UNO sehr gute Vorarbeit geleistet worden, allerdings wolle er keine Prognosen für die Abstimmung am 17. Oktober abgeben.

Fischer begründete seine Teilnahme am Afrika-Gipfel damit, das es "unverzeihlich" wäre, sich nicht um die großen existenziellen Probleme auf diesem Kontinent zu kümmern. Im Februar war der Bundespräsident nach Äthiopien und Mali gereist, um die Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) zu vertiefen. Bezüglich der von Österreich geleisteten Hilfe an Afrika meinte er, mit den 0,51 Prozent des BIP liege man ganz gut, allerdings handle es sich dabei um mehr als die Hälfte um Schuldenerlässe. Wenn diese Schuldenerlässe auslaufen, müsse unmittelbare finanzielle Hilfe auf den Tisch gelegt werden.

Neben Vertretern afrikanischer Länder traf Fischer in New York auch den irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani, das slowenische Staatsoberhaupt Danilo Türk, die finnische Präsidentin Tarja Halonen und den serbischen Präsidenten Boris Tadic. Außerdem habe er eine freundschaftliche Unterredung mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül geführt, dessen Land mit Österreich und Island um die zwei für die Periode 2009/2010 neu zu besetzenden Sicherheitsratssitze konkurriert, berichtete Fischer.

Alle diese Gespräche seien sehr positiv verlaufen, besonders herzlich sei aber das Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gewesen, mit dem er im April eine Wanderung in Mürzzuschlag in der Steiermark unternommen habe, sagte der Bundespräsident. Außerdem stand noch ein Empfang bei US-Präsident George W. Bush für an der Generalversammlung teilnehmende Staatschefs auf dem Programm.

Angesichts des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA meinte Fischer, wichtig sei, dass die Vereinigten Staaten akzeptierten, dass Konflikte nicht militärisch lösbar seien und dass sie die Multipolarität der Welt zur Kenntnis nehmen. Außerdem sollten die USA die wichtige Rolle der UNO anerkennen sowie die Forderung, dass die außenpolitische Richtlinie des 21. Jahrhunderts die Friedenssicherung sein müsse.