Do, 16. August 2018

Wahl in Slowenien

22.09.2008 21:40

Oppositionsführer Pahor will noch nicht feiern

Nach dem knappen Ausgang der slowenischen Parlamentswahl will der führende sozialdemokratische Oppositionsführer Borut Pahor (im Bild links) noch nicht den Sieg für sich beanspruchen. Dies gebiete ihm der "Respekt vor jeder einzelnen Stimme", sagte Pahor am Montag vor Journalisten in Ljubljana. Der laut dem vorläufigen Endergebnis geschlagene Ministerpräsident Janez Jansa (rechts) hatte zuvor die Hoffnung geäußert, das Resultat mit den noch ausständigen Stimmen von Auslandsslowenen doch noch drehen zu können.

Laut dem in der Nacht auf Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erreichten die Sozialdemokraten (SD) 30,5 Prozent der Stimmen, während Jansas Demokratische Partei (SDS) auf 29,3 Prozent kam. Der Abstand beträgt 12.200 Stimmen. Über 40.000 Wahlkarten wurden an Auslandsslowenen verschickt, die traditionell eher rechts wählen. Jansa bezeichnete es als "sehr wahrscheinlich", nach der für Anfang kommender Woche angesetzten Auszählung dieser Stimmen einen Mandatsgleichstand mit der SD erreichen zu können. "Dann stellt sich die Frage nach dem Wahlsieger und die Regierungsbildung erscheint in einem ganz anderen Licht", sagte Jansa. Die SD erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 29 der 90 Mandate im Parlament, um eines mehr als die SDS.

Pensionistenpartei bietet sich an
Pahor sagte, er werde erst nach dem Vorliegen des amtlichen Endergebnisses mit Regierungsgesprächen beginnen. Zuvor hatte der Chef der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS), Karel Erjavec, gesagt, er habe für Ende der Woche oder Anfang kommender Woche ein Treffen mit Pahor vereinbart. DeSUS gilt als wahrscheinlicher Koalitionspartner des von den Sozialdemokraten angeführten Mitte-Links-Bündnisses, das mit 43 Mandaten die absolute Mehrheit im 90-köpfigen Parlament knapp verfehlte. DeSUS erreichte bei der Wahl sieben Mandate.

Im Wahlkampf hatte der Chef der Sozialdemokraten immer betont, dass der Vorsitzende der stärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag bekommen soll. Damit wollte er Linkswähler für sich einnehmen, die zwar eine Abwahl von Premier Janez Jansa wünschten, aber von ihm selbst nicht besonders begeistert sind. Diese Rechnung war bei der Parlamentswahl knapp aufgegangen. Pahors Bündnispartner "Zares" ("Fürwahr") und LDS (Liberaldemokraten) erreichten neun bzw. fünf Mandate.

Stimmenzuwachs ein "richtiger Kraftakt"
Pahor hatte den sich abzeichnenden Sieg seiner Partei, die ihren Stimmenanteil mehr als verdreifachen konnte, am Wahlabend als "richtigen Kraftakt" bezeichnet. Er versprach, dass er "eine Regierung im Interesse aller" führen wolle.

Jansa räumte ein, dass die Linksopposition die besseren Aussichten auf eine erfolgreiche Regierungsbildung habe. Schließlich blieb von der bisherigen Regierungskoalition kaum etwas übrig, und auch die Jansa nahestehende Slowenische Nationalpartei (SNS) erreichte nur fünf Mandate. Die bisherige zweitstärkste Regierungspartei "Neues Slowenien" (NSi) flog mit 3,2 Prozent der Stimmen aus dem Parlament, während die Slowenische Volkspartei (SLS) ebenfalls Verluste hinnehmen musste und fünf Mandate erreichte.

Die Pensionistenpartei, die als einzige Regierungspartei zulegen konnte, diente sich vor diesem Hintergrund noch am Wahlabend dem Mitte-Links-Trio an. Erjavec schraubte am Montag jedoch die Forderungsschraube weiter hoch, indem er einen Verbleib im Amt des Verteidigungsministers forderte. Als solcher ist Erjavec ein rotes Tuch für die Linke, da er für den umstrittenen Ankauf von 135 Radpanzern der finnischen Waffenschmiede Patria verantwortlich sein soll, bei dem angeblich auch Schmiergelder geflossen sind.

Mitte-Links-Trio will "tiefgreifende Änderungen"
Vertreter des siegreichen Mitte-Links-Trios stellten "tiefgreifende Änderungen" in der slowenischen Innenpolitik in Aussicht. Beobachter erwarten, dass die neue Regierung vor allem in der Sozial- und Gesellschaftspolitik Akzente setzen werde, nachdem Jansas Regierungsweise als ausschließend kritisiert worden war.

Das Ergebnis der slowenischen Parlamentswahl im Überblick:

ProzentMandate
Sozialdemokraten (SD)30,50 (10,17)29 (10)
Slowenische Demokratische Partei (SDS)29,32 (29,08)28 (29)
Zares "Fürwahr"9,40 (n.k.)9 (-)
Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS)7,45 (4,04)7 (4)
Slowenische Nationalpartei (SNS)5,46 (6,27)5 (6)
Slowenische Volkspartei (SLS)5,24 (6,82)5 (7)
Liberaldemokratie Sloweniens (LDS)5,19 (22,80)5 (23)
Neues Slowenien (NSi)3,25 (9,09)- (9)
Lipa ("Linde" - von SNS-Dissidenten gegr.)1,82 (n.k.)- (-)
Abgeordnete d. ungar. und ital. Volksgruppe

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