Endgültig am Ende

Ukrainische Regierung “zusammengebrochen”

Die Regierungskoalition in der Ukraine ist endgültig am Ende. Die Koalition sei "zusammengebrochen", sagte Parlamentssprecher Arseny Jazenjuk am Dienstag. Die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko, "Unsere Ukraine", hatte Anfang September entschieden, die Zusammenarbeit mit dem Block von Regierungschefin Julia Timoschenko aufzukündigen. Damit reagierte sie auf die Beschneidung der Macht des Präsidenten, die der Timoschenko-Block gemeinsam mit der Russland-freundlichen Opposition beschlossen hatte.

Timoschenko hatte die Juschtschenko-Partei zu einer Rückkehr in das Regierungsbündnis aufgefordert und ihr dafür eine Frist bis Mitte September gesetzt. Juschtschenko hatte dagegen angekündigt, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen einzuberufen, sollte bis Ende des Monats keine neue Regierung zustande kommen.

Juschtschenko vertraut auf Demokratie
Die noch junge Demokratie in der Ukraine ist nach Worten von Präsident Viktor Juschtschenko trotz des Bruchs der pro-westlichen Koalitionsregierung nicht in Gefahr. In einem Interview warf er Ministerpräsidentin Julia Timoschenko vor, nationale Interessen verraten und selbstsüchtig gehandelt zu haben. Die Wähler würden Timoschenko dafür die Quittung geben.

US-Vizepräsident Dick Cheney hatte während seines Besuchs in Kiew Anfang des Monats nach Georgien auch der Ukraine die Unterstützung seines Landes für einen NATO-Beitritt zugesagt. Mit seiner Visite demonstrierte Cheney seine Unterstützung für Juschtschenkos prowestlichen Kurs. Dieser Kurs ist nun mit dem Ende der Koalitionsregierung in Kiew infrage gestellt.