Machtvakuum

Verhandlungen über Musharraf-Nachfolger

Die Spitzen der pakistanischen Regierungskoalition haben am Dienstag Verhandlungen über die Regelung der Nachfolge von Staatschef Pervez Musharraf aufgenommen, der mit seinem Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen ist. Die Pakistanische Volkspartei (PPP), deren Parlamentsfraktion die stärkste ist, hat durch Asif Ali Zardari, den Witwer der ermordeten Parteivorsitzenden und Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, bereits indirekt Anspruch auf das höchste Staatsamt erhoben, dessen Machtbefugnisse neu festzulegen sind.

Nach den Bestimmungen der Verfassung werden die Funktionen des Staatsoberhauptes interimistisch von Senatspräsident Muhammad Mian Soomro ausgeübt. Der 58-jährige Wirtschaftsfachmann und ehemalige Gouverneur der Provinz Sindh steht seit 2003 an der Spitze des Oberhauses. Von November 2007 bis zur Bildung der gegenwärtigen Koalitionsregierung nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Februar hatte er ein Übergangskabinett geleitet. Innerhalb von dreißig Tagen muss das Elektorenkollegium, dem die Mitglieder der beiden Häuser des Bundesparlaments und der vier Provinzversammlungen angehören, einen neuen Staatspräsidenten wählen.

Präsidentenvollmachten ausgeweitet
In Islamabad wurde erwartet, dass zwischen den beiden Koalitionsparteien, der PPP und der Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premier Nawaz Sharif, auch über die Neugestaltung der Kompetenzen des Präsidenten verhandelt werden müsse. Musharraf hatte die demokratische Verfassung von 1973 durch 29 von ihm dekretierte Zusätze geändert und die Präsidentenvollmachten beträchtlich ausgeweitet. Der ursprüngliche Verfassungstext übertrug dem Staatsoberhaupt überwiegend repräsentative Aufgaben. Die PPP fordert die Rückkehr zu der Fassung von 1973.

Auf der Tagesordnung der Parteiengespräche stand auch die Wiedereinsetzung der von Musharraf nach Verhängung des Ausnahmezustands im vergangenen Herbst entlassenen mehr als 60 Richter am Obersten Gerichtshof, wie Justizminister Farooq Naek von der PPP mitteilte. Ein Sprecher der PML-N erklärte, die Richter würden "heute oder morgen" auf ihre Posten zurückkehren.

Angst vor Amtsenthebung
Mit seinem Rücktritt kam Musharraf, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, einem parlamentarischen Verfahren zu seiner Amtsenthebung zuvor. Unklar ist weiter, ob Musharraf, wie von pakistanischen Medien berichtet, ins Ausland ins Exil gehen wird. Die Regierung unter Premierminister Yousaf Raza Gilani (PPP) hat Musharrafs Rücktritt begrüßt. Informationsministerin Sherry Rehman sprach am Montag von einem "Sieg für die demokratischen Kräfte". Musharrafs Präsenz an der Staatsspitze habe sich als unüberwindliches Hindernis für den Prozess der "demokratischen Transition" erwiesen. Die Regierungskoalition hatte dem General am Sonntag ein zweitägiges Ultimatum für seine Demission gestellt. Die USA, von denen Musharrafs Regime seit 2001 Zuwendungen von mehr als zehn Milliarden Dollar erhalten hatte, würdigten seine Verdienste im Anti-Terror-Krieg.