Geplante EU-Novelle

Ein Kommissar für Österreich und Deutschland?

Die französische EU-Ratspräsidentschaft unter Führung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy kann sich vorstellen, die Zahl der EU-Kommissare so zu kürzen, dass Länder aus "ähnlichen Kultur- und Sprachkreisen" künftig nur noch über einen gemeinsamen Kommissar in Brüssel verfügen. So könnten Deutschland und Österreich, Großbritannien und Irland oder die Benelux-Staaten jeweils einen gemeinsamen Kommissar stellen, berichtet die deutsche Tageszeitung "Welt".

Sollte nach dem Nein der Iren der Vertrag von Lissabon bis Mitte 2009 noch immer nicht in Kraft getreten sein und damit der bisherige Nizza-Vertrag weiter gelten, muss die Zahl der EU-Kommissare von derzeit 27 auf wahrscheinlich 18 reduziert werden. Die neue EU-Kommission tritt im November 2009 ihr Amt an, die Zahl der Kommissare muss aber schon im Sommer feststehen.

Der französische Vorschlag wird als möglicher Ausweg aus der lähmenden Situation nach der Ablehnung des Lissabon-Vertrags in Irland gesehen. Allerdings dürfte laut "Welt" schon ein wilder Streit zwischen den EU-Staaten eingesetzt haben. So sei völlig offen, nach welchem Verfahren die EU-Kommission verkleinert werden soll und welche Mitgliedstaaten ihren Kommissar, den sie bisher haben, einbüßen müssen.

Plassnik gereizt: "Kann kein ernsthafter Vorschlag sein"
"Das kann kein ernsthafter französischer Vorschlag sein." Gereizt hat Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) auf die Pläne der französischen EU-Ratspräsidentschaft über eine Verkleinerung der EU-Kommission reagiert. "Ich schätze die französische Diplomatie viel zu sehr, die Idee des Kombi-Kommissars oder Halbe-Halbe-Kommissars ist nicht einmal ein schlechter Sommerscherz."