Ewig in Guantanamo

Terror-Häftlinge nach Freispruch weiter in Haft

Ewig in Guantanamo: Das US-Militär ist zwar vor kurzer Zeit dazu verdonnert worden, den Insassen des umstrittenen US-Gefängnisses auf Kuba mehr Rechte und halbwegs faire Militärprozesse zuzugestehen. Einige Insassen des Gefangenenlagers will die Armee aber unabhängig vom Ausgang ihrer Verfahren offenbar überhaupt nicht mehr freilassen. Selbst bei einem Freispruch durch die Militärjustiz könnten einzelne Terrorverdächtige bis auf weiteres als "feindliche Kämpfer" in US-Obhut festgehalten werden, kündigte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Dienstag an. "Es gibt einen beträchtlichen Anteil von Gefangenen in Guantanamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen."

Dies gelte auch für den Al-Kaida-Verdächtigen Salim Hamdan, den Chauffeur Bin Ladens, der vor einer Militärkommission in Guantanamo am Mittwoch zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Unabhängig vom Urteil gelte Salim Hamdan weiterhin als "feindlicher Kämpfer", sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Ob er immer noch eine Bedrohung darstelle oder freikommen könne, müsse der zuständige Ausschuss bei seiner jährlichen Überprüfung entscheiden.

Nach Morrells Angaben gibt es in Guantanamo derzeit Pläne für noch mindestens 20 Verfahren nach dem Vorbild des Prozesses gegen Hamdan. Bürgerrechtler bemängeln das System der Militärgerichte als verfassungswidrig, weil die Rechte des Angeklagten im Vergleich massiv eingeschränkt sind.

Neue Aufregung um Guantanamo-Verhör-Videos
Guantanamo sorgte zuletzt verstärkt für Schlagzeilen, nachdem ein brutalen Verhör-Video eines US-Gefangenen aufgetaucht war. Laut der "Washington Post" vom Dienstag sind offenbar zahlreiche Vernehmungen von Häftlingen auf Video und Tonband aufgezeichnet worden. Ausländische Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter wurden von den US-Behörden schriftlich darüber informiert, dass sie bei Vernehmungen ihrer Landleute aufgenommen würden.

"Die Vereinigten Staaten werden Gespräche zwischen den Vertretern ihrer Regierung und den Häftlingen auf Video und Tonband aufzeichnen", heißt es dem Bericht zufolge in zahlreichen fast identischen Mitteilungen, die an bis zu 36 Länder gingen, darunter Frankreich, China, Ägypten, Saudi-Arabien und Russland.

Ein Pentagon-Sprecher sagte der Zeitung, die Mitschnitte seien keine "Standard-Arbeitsanweisung". Die Aufzeichnung sei angeordnet worden, um die Gefangenen und ihre Befrager zu schützen, und Geheimdienstinformationen zu sammeln. Ein jemenitischer Beamter bestätigte, dass die Praxis bekannt gewesen sei. "Wir wussten seit einer Weile, dass die Befragungen und Verhöre aufgezeichnet wurden, und dass das Routine war", sagte der Jemenit, der nicht namentlich genannt werden wollte, der "Washington Post".