Nach Krawallen

Ausnahmezustand in der Mongolei aufgehoben

Vier Tage nach den Ausschreitungen in der Mongolei hat die Regierung den Ausnahmezustand am Samstag wieder aufgehoben. In einer Fernsehansprache forderte Präsident Nambariin Enkhbayar dazu auf, den Streit um das Wahlergebnis friedlich beizulegen. "Wenn ihr denkt, dass etwas falsch ist, solltet ihr friedlich darüber diskutieren", sagte er an seine Gegner gewandt.

Am Freitag unterzeichneten Parteienvertreter eine Erklärung, in der sie sich für eine friedliche Lösung des Konflikts aussprachen. Der asiatische Staat mit drei Millionen Einwohnern hatte sich 1990 gewaltlos von 70 Jahren kommunistischer Herrschaft befreit, die ersten Wahlen wurden 1992 organisiert. Trotz Problemen mit Korruption und einer sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich war die Entwicklung des Landes bislang friedlich vorangegangen.

Fünf Tote, Hunderte Verletzte
Nachdem sich die regierende Revolutionäre Volkspartei MRVP zum Sieger der Parlamentswahl erklärt und die Opposition ohne nähere Anhaltspunkte Manipulationsvorwürfe geäußert hatte, hatten am Dienstag rund 8.000 Oppositionsanhänger in Ulan Bator randaliert. Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden fünf Menschen getötet und 329 weitere verletzt. Die Parteizentrale der MRVP wurde niedergebrannt. 

Der Sprecher der Wahlkommission, Purevdorjiin Naranbat, bezeichnete bei der Verkündung des Ergebnisses die Wahl als "fair". Die Stimmen seien mehrmals ausgezählt worden, dabei habe es stets dasselbe Ergebnis gegeben. Umfragen hatten die MRVP und die DP vor der Wahl gleichauf gesehen.