Neue Töne

Polen: EU-Vertrag mit “Ja” der Iren annehmbar

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat die Zustimmung der Iren in einem neuen Referendum zur Bedingung für eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gemacht. Er werde den EU-Vertrag nur dann unterzeichnen, wenn die Iren bei einer zweiten Abstimmung mit Ja stimmten, sagte Kaczynski am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

"Wenn Irland eine andere Entscheidung trifft (als das erste Mal), nicht unter Druck, aber ohne seine Verfassung zu ändern, wird Polen kein Hindernis sein", sagte Kaczynski. "Und ich selbst werde dem nicht im Wege stehen, weil das polnische Parlament dem Vertrag bereits zugestimmt hat."

Bereits am Dienstag hatte Kaczynski gesagt, er wolle den Reformvertrag zunächst nicht unterzeichnen. Nach dem Nein der Iren sei die Frage des Vertrags "momentan gegenstandslos".

Franzosen drängen auf "Aufrichtigkeit" Polens
Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich nach dem erneuten Abrücken des polnischen Präsidenten um Beruhigung bemüht. "Die Unterschrift von Lech Kaczynski wird kommen", sagte der Pariser Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet am Mittwoch nach der wöchentlichen Kabinettssitzung. Ebenso wie Präsident Nicolas Sarkozy verwies Jouyet darauf, dass Kaczynski den Vertrag mit ausgehandelt und bereits zweimal unterzeichnet habe. Es sei eine "Frage der Aufrichtigkeit", dass der polnische Präsident den Vertrag nun auch ratifiziere.