Präsidenten-Wahl

SPD schickt Schwan gegen Köhler ins Rennen

Erst in einem Jahr wird in Deutschland der Bundespräsident gewählt, doch schon jetzt ist das Thema zur Causa Prima avanciert. Der Grund: Die SPD hat am Montag wie erwartet offiziell und einstimmig die Hochschulpräsidentin Gesine Schwan als Kandidatin gegen Amtsinhaber Horst Köhler nominiert. Die Politologin will mit Hilfe der Linkspartei gegen Amtsinhaber Horst Köhler gewinnen. "Ich wäre nicht angetreten, wenn es aussichtslos gewesen wäre", sagte sie nach der Nominierung. "Aber ich sehe eine realistische Chance."

SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte, dass mit der Entscheidung für Schwan keine Koalition mit der Linken nach der nächsten Bundestagswahl vorbereitet werden soll. "In der Bundesversammlung (Bundesrat und Bundestag, Anm.) gibt es keine Koalitionen", sagte er. Union und FDP warfen der SPD dennoch vor, ein Bündnis mit der Linken anzustreben.

Sowohl Präsidium als auch der Vorstand der SPD stimmten geschlossen für die Kandidatur Schwans. Damit kommt es zum selben Duell wie 2004, als Schwan Köhler knapp unterlag. Damals war sie von SPD, Grünen und Linkspartei unterstützt worden. Köhler hatte bereits in der vergangenen Woche seine Kandidatur angekündigt.

CDU/CSU und FDP für Köhler
Union (CDU und CSU) und FDP haben sich bereits für Köhler ausgesprochen. Sie haben aber nur einen hauchdünnen Vorsprung in der Bundesversammlung, den sie bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst noch verlieren können, denn das Wahlergebnis hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung des deutschen Bundesrates als Länderkammer. Grüne und Linke wollen sich erst nach dieser Wahl entscheiden und möglicherweise eigene Kandidaten ins Rennen schicken.

Sie habe sich für die Kandidatur entschieden, "weil mein lebenslanges Engagement der Demokratie gilt", sagte Schwan. Das Amt des Bundespräsidenten biete eine sehr gute Chance, "die Demokratie, die gegenwärtig in einer kulturellen Krise ist, wieder zu stärken". Ihr Ziel sei es, Politikverdrossenheit durch Vertrauensbildung zu überwinden. Schwan betonte, dass sie die Nominierung mit Freude annehme. "Ich tue es mit Lust", sagte sie. Die 65-jährige ist derzeit noch Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder. Sie gibt dieses Amt wegen Erreichens der Altersgrenze im Sommer ab.

Beck versicherte, die SPD wolle keinen Wahlkampf gegen Köhler führen, sondern eine breite Debatte in Deutschland einleiten, die "vom Zusammenhalt der Gesellschaft geprägt ist". In einer demokratischen Gesellschaft müsse eine solche Kandidatur als Chance begriffen werden.

Merkel sorgt sich um das Koalitionsklima
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte aber erwartungsgemäß verschnupft und wertete die Nominierung als "Belastung für die Große Koalition". Nach Angaben ihres Sprechers Ulrich Wilhelm rechnet sie aber nicht mit einem vorzeitigen Ende des Regierungsbündnisses. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das Votum der SPD sei "für die gemeinsame Arbeit in der Koalition alles andere als hilfreich". Die SPD habe damit "ein bundespolitisches Signal an die Linkspartei" gegeben. 

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stellte gar den Fortbestand der Großen Koalition infrage. Zu prüfen sei nun, "ob nicht ein Ende mit Schrecken am Ende besser ist als ein Schrecken ohne Ende". Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sprach im Sender N24 von einem "eklatanten Vertrauensbruch". "Das zerstört die Basis einer Koalition." Viel komme in diesem Regierungsbündnis nicht mehr zustande.

FDP wirft der SPD Wortbruch vor
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Beck einen erneuten Wortbruch vor. Niemand könne mehr glaubwürdig versichern, dass die SPD keine Koalitionspläne mit der Linkspartei auf Bundesebene habe. "Denn offenkundig ist das Gegenteil geplant, und offenkundig auch von langer Hand vorbereitet worden."