Gesundheitsreform

Ärztekammer-Präsident: "Schmutziges Geschäft"

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Scharfe Worte im Kampf gegen die von der Regierung geplante Gesundheitsreform hat es von Ärztekammer-Präsident Walter Dorner am Dienstagabend beim "Krisengipfel" im Wiener Austria Center gegeben. "Ich glaube, Sie wissen, dass ich mich nicht auf schmutzige Geschäfte einlasse und die als Erfolgsstory verkaufe. Der jetzige Gesetzesentwurf ist nämlich so ein schmutziges Geschäft", erklärte er den mehr als 2.000 erschienen Medizinern.

Besonders erbost zeigte sich Dorner über Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP), mit der Mittwochnachmittag ein offizielles Treffen angesetzt ist. Diese sei wortbrüchig geworden, da Vereinbarungen plötzlich nicht mehr gelten würden. "Auf Vertrauen kann man nicht mehr setzen, das haben die letzten Monate gezeigt und bewiesen", so Dorner "Ich bin eigentlich fassungslos über eine Ministerin, die sich einfach nicht bemüht, Vereinbarungen einzuhalten. Verliert man auf diese Art und Weise nicht Gesprächspartner?"

Trotz aller versöhnlichen Töne in den vergangenen Tagen gab Dorner keine Entwarnung - auch nicht, was den in den Raum gestellten Ärztestreik von 16. bis 18. Juni betrifft: "Die Situation ist nach wie vor sehr ernst." "Überwältigt" zeigte sich der Ärztekammer-Präsident von der Zahl der erschienen niedergelassenen Ärzte. Der Appell: "Wir werden alle Maßnahmen setzen, um diese Angriffe auf den freien Beruf, auf die Niederlassung, abwehren zu können. Klein beigeben werden wir sicher nicht."

"Offenes Ohr" von Molterer und Häupl
Aber auch Positives gab es bei dem "Krisengipfel", wie die Veranstaltung auch offiziell betitelt wurde, zu berichten. So habe man bei Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) bereits ein offenes Ohr gefunden. Auch mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) habe es ein Gespräch gegeben, berichtete Dorner. Diesem habe man erklärt, wie "dramatisch" die Situation sei, vor allem für die Wiener Spitäler.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sieht Dorner trotz aller Gespräche nicht aus der Pflicht genommen. So kündigte er an, ihm die rund 400.000 gesammelten Unterschriften mehrerer Patientenbegehren zu übergeben. "Auch wenn der vietnamesische Staatspräsident kommen sollte, so viel Platz wird für uns am Ballhausplatz sein müssen." Auch Attacken auf die Gewerkschaftsvertreter gab es. Diese hätten sich von der Wirtschaft über den Tisch ziehen lassen.