Wahl in Georgien

Zweidrittelmehrheit für die Saakaschwili-Partei

Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Partei des prowestlichen Präsidenten Michail Saakaschwili ihre Zweidrittelmehrheit verteidigt. Das teilte die Wahlleitung am Freitag nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen mit. Demnach dürften 120 der insgesamt 150 Sitze an Saakaschwilis Vereinte Nationale Bewegung gehen. Damit kann der 40-Jährige auch weiter die Verfassung ändern. Die Opposition hatte nach dem Urnengang vom Mittwoch massive Wahlrechtsverstöße beklagt. Westliche Beobachter sprachen von einer mit Einschränkungen freien Abstimmung.

Zwei der drei gewählten Oppositionsparteien lehnten aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach "total gefälschte" Abstimmung ihre Abgeordnetenmandate ab. Neben dem aus neun Parteien bestehenden Block von Lewan Gatschetschiladse lehnte auch die linksgerichtete Arbeiterpartei die Mitarbeit im Parlament ab. "Wir wollen zeigen, dass wir gegen das menschenfeindliche Regime kämpfen", sagte Gatschetschiladse. Die Christlich-Demokratische Bewegung beschloss zunächst keinen Mandatsverzicht.

OSZE: Unregelmäßgkeiten bei Stimmenauszählung
Bei der Wahl seien "im Großen und Ganzen" internationale Standards eingehalten worden, teilte eine Beobachterdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Tiflis mit. Zugleich wurden aber auch Einschüchterungsversuche durch den Staatsapparat sowie Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung beanstandet. "Diese Wahl war nicht perfekt. Allerdings sehe ich konkrete und wesentliche Fortschritte im Vergleich zur Präsidentenwahl vom Jänner", sagte der Koordinator der Beobachterdelegation, Joao Soares.

Die von Russland unterstützten abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien boykottierten wie in der Vergangenheit die Wahl. An der abchasischen Grenze ereigneten sich nach georgischen Angaben am Wahltag Explosionen in zwei Bussen mit Wählern. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Zudem sei es zu Schießereien zwischen abchasischen und georgischen Sicherheitskräften gekommen. Die Behörden warfen der abchasischen Führung vor, sie habe Angehörige der georgischen Minderheit an der Abstimmung hindern wollen. Die Abchasen wiesen die Vorwürfe zurück.

Stärkere Rolle der EU gefordert
Georgien forderte die Europäische Union auf, eine stärkere Rolle im Konflikt mit Russland um Abchasien und Südossetien zu spielen. Die Mitwirkung der EU an einer neuen Friedenstruppe in den Regionen sei durchaus denkbar, sagte die neue georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili am Freitag in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Chefdiplomat Javier Solana. Eine Änderung des Mandats der Friedenstruppe sei dringend erforderlich. Russland stellt auf Grundlage eines Mandats der GUS-Staaten der ehemaligen Sowjetunion von 1994 bis zu 3.000 Soldaten.

Saakaschwili hatte in der sogenannten Rosenrevolution 2003 den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse aus dem Amt gedrängt. Der Revolutionsheld Saakaschwili war im vergangenen November bei großen Teilen der Bevölkerung in Ungnade gefallen, weil er Proteste von Regierungskritikern gegen die große Armut im Land und gegen die Verletzung von Menschenrechten gewaltsam auflösen ließ.