Klarheit gefordert

Schluss mit diesem Regierungszirkus!

27.01.2017 18:02

Die Gespräche über das neue Arbeitsprogramm der Regierung sind auch am Freitag turbulent verlaufen. Entgegen offizieller Beteuerungen, in denen von "Konsens", "Annäherung" und "Fortschritten" die Rede ist, wird hinter den Kulissen von lautstarken Auseinandersetzungen und groben Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern berichtet. Weil Bundeskanzler Christian Kern mit einem Ergebnis erst Anfang nächster Woche rechnet, hat er seine am Sonntag startende Israel-Reise jedenfalls schon einmal vorsorglich verschoben.

Ein von Kern gestelltes Ultimatum ist am Freitag verstrichen. Eigentlich hätte nun Schluss mit dem Regierungszirkus sein sollen. Klarheit, die von der Bevölkerung erwartet wird, gibt es aber keine. In vielen Bereichen liegen bisher lediglich vage Absichtserklärungen vor. Der Bundeskanzler mahnte am Freitagabend nach dem Ende der mehrstündigen Gesprächsrunden neuerlich ein, dass es am Ende eine "konkrete Vereinbarung mit ganz konkreten Vorhaben und ganz konkreten Zeitplänen" geben müsse.

"Ich gehe davon aus, dass wir im Lauf der nächsten Woche, am Anfang der nächsten Woche zu Ergebnissen kommen können. Das hängt natürlich aber davon ab, wie gut es bei den kritischen Punkten vorangeht. Wir werden noch eine erkleckliche Zahl an Stunden in den Prozess investieren müssen", sagte der Kanzler.

Kern will Schnelligkeit nicht vor Qualität stellen
Für innenpolitische Verhältnisse ungewöhnlich wirkte Kerns Vorgabe, dass am Ende die Minister die gemeinsame Vorgabe unterschreiben. "Alle Minister von beiden Parteien" - dies sei ihm wichtig, so der Kanzler. Dass es mit den Gesprächen nun länger dauere, als in seinem ursprünglichen Ultimatum, welches Kern der ÖVP bis Freitag gestellt hatte, gefordert, schmerzt Kern nicht. Es wäre ein "unsinniges Manöver", Schnelligkeit vor die Qualität der Regierungsarbeit zu stellen.

Kanzler sagt Reise nach Israel ab
In Erwartung weiterer Verhandlungen hatte der Kanzler am Freitagnachmittag eine seit Langem vereinbarte Reise nach Israel abgesagt. Darüber war im Kanzleramt lange beraten worden. Mit auf dem Programm war nämlich vor allem ein Abendessen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu gestanden. In Israel geht man mit solchen Absagen allerdings eher locker um. Zudem hat Netanyahu derzeit ohnehin wenig Zeit, weil er wegen einer Korruptionsaffäre, bei der es unter anderem um Champagner und geschenkte Anzüge geht, in seiner Residenz in Jerusalem von den Ermittlern befragt wird.

Plötzlich wieder erneute Detailfragen aufgetaucht
Seit 10 Uhr verhandelten auch am Freitag abwechselnd verschiedene Arbeitsgruppen auf Minister- und Beraterebene über Lösungen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms. In der Nacht zuvor soll man sich noch über verschiedene Kapitel im Finanzbereich sehr konkret angenähert haben. Das betrifft unter anderem die sogenannte kalte Progression, damit das Einkommen nicht mehr durch automatische Steuererhöhungen aufgefressen wird. Aber auch da tauchten in den Details plötzlich wieder erneut Fragen innerhalb der Koalition auf.

Differenzen um das "Sicherheitspaket"
Und auch bei einer Gesprächsrunde über das "Sicherheitspaket" zwischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka war bereits von einem weitgehenden Konsens die Rede gewesen. Aber bereits in der Nacht auf Freitag traten schon wieder Differenzen zu Tage. Am besten dokumentieren das die offiziellen Erklärungen dazu.

"Nein, das ist ganz und gar nicht so"
Während Sobotka zu einem angeblichen und vorläufigen Kompromiss zur Asyl-Obergrenze sagte, dass es hier "einen guten Weg gibt, vieles erledigt und außer Streit gestellt ist", sagte Kanzler Kern: "Nein, das ist aus meiner Sicht ganz und gar nicht so. Wir brauchen Maßnahmen, die dazu führen, dass wir die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, deutlich reduzieren."

Zuletzt war zu hören, die ÖVP habe vorgeschlagen, man wolle zum Thema der Zahl der Asylanträge für das heurige Jahr über das Wochenende oder bis kommenden Dienstag eine Absichtserklärung erstellen. Der SPÖ soll das zu wenig weit gehen. Die Befürchtung sei, dass es dann in der gesetzlichen Umsetzung in einigen Wochen zu einer erneuten Auseinandersetzung in dieser Frage kommen könnte.

Ähnlich verläuft auch die Debatte um die Senkung der Lohnnebenkosten. Grundsätzlich besteht zwischen SPÖ und ÖVP Einigkeit, dass es dazu kommen soll. Umstritten ist allerdings, wie die fehlenden 350 bis 450 Millionen Euro dafür wieder hereingebracht werden sollen.

Sozialminister Stöger als vorläufiger Endpunkt
Die Aufzählung der im Detail letztlich ungeklärten Fragen ließe sich noch länger fortsetzen. Die turbulenten Verhandlungen laufen jedoch vorerst unbefristet weiter. Gespräche über den Arbeitsmarkt bzw. die Arbeitszeitflexibilisierung mit Sozialminister Alois Stöger, der allgemein als eher umständlicher Verhandler bezeichnet wird, haben am Freitag den vorläufigen Endpunkt gebildet.

Erste kritische Stimmen aus den Bundesländern
Während die Regierung also um ihren Fortbestand ringt, tauchten unterdessen weitere Schwierigkeiten für Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf. In den Parteien werden erste kritische Stimmen an der Verhandlungsführung laut. In der SPÖ läuft das noch leiser ab, in der ÖVP wie gewohnt lauter. Zu Wort meldeten sich jedoch am Freitag ganz öffentlich die Landeshauptleute aus der Steiermark und aus dem Burgenland.

Die SPÖ soll sich eine andere Mehrheit suchen
Landeshauptmann Hans Niessl reagierte dabei scharf auf die ÖVP. Niessl: "Wenn man mit der ÖVP einige wichtige Kernthemen nicht umsetzen kann, dann sollte man sich eine andere Mehrheit im Parlament suchen." Niessl führt bekanntlich im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ an. Und Kern hatte erst unlängst im ORF-Radio die SPÖ und die FPÖ als die einzigen Kräfte bezeichnet, die im Land etwas verändern wollen.

Kronen Zeitung