Koalition verhandelt

Doskozil und Sobotka: “Konsens und gute Stimmung”

27.01.2017 06:15

Die Koalitionspartner sind sich bei den Verhandlungen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms Donnerstagabend offenbar in etlichen Themenbereichen nähergekommen. Ein Ende der Koalition und Neuwahlen dürften damit offenbar vorerst vom Tisch sein. Konsens herrschte beim Thema Sicherheit, Annäherung gab es in Wirtschaftsfragen, zwei Themen wurden an die Sozialpartner ausgelagert. "Es gibt einen guten Weg. Wir haben sehr viel erledigt und vieles außer Streit stellen können", meinte etwa Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Am Freitag wird weiterverhandelt. "Es hat in einigen Punkten Fortschritte gegeben, aber es ist noch einiges offen", sagte Kanzler Christian Kern (SPÖ).

"Äußerst konstruktiv" und "sehr erfolgreich" fand die Verhandlungen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). "Aus meiner Sicht gibt es eine große Basis an Konsens", sagte auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sprach ebenfalls von "guter Stimmung".

Einigung bei Sicherheit, Annäherung bei Wirtschaftsfragen
Beim Thema Sicherheit soll man sich unter anderem auf Fußfesseln für Gefährder, eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie stärkere Kontrollen in Zügen an Österreichs Grenzen geeinigt haben. Im Wirtschaftsbereich war von einer Annäherung bei der Abschaffung der kalten Progression, bei Forschungsprämie und Investitionsanreizen sowie einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten die Rede. Die Materien Arbeitszeitflexibilisierung und 1500-Euro-Mindestlohn wurden dem Vernehmen nach an die Sozialpartner ausgelagert. Diese sollen bis Mitte des Jahres Modelle für beide Themenbereiche entwickeln.

Die weiteren Fachministergespräche sowie eine Runde mit den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP finden am Freitag statt. Danach setzt die Sechserrunde mit Bundeskanzler Christian Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite die Gespräche fort.

Ergebnispräsentation am Freitag oder Samstag
Einigen sich SPÖ und ÖVP auf ein Gesamtpaket zum Update des Regierungsprogramms, könnten Kern und Mitterlehner Freitag oder Samstag eine umfangreiche Punktation zu den Ergebnissen mit Zielen und Zeitplan präsentieren, war aus Regierungskreisen zu hören. "Mir ist wichtig, dass wir am Ende ein konkretes Papier haben - mit konkreten Maßnahmen, mit konkreten Umsetzungsplänen. Es wird nicht reichen, wenn wir uns bloß in Absichtserklärungen ergehen. Ich will ein verbindliches Papier mit verbindlichen Vorschlägen, und ich will, dass am Ende alle Minister klar dazu sagen, genau das ist es, so wollen wir die nächsten 18 Monate gemeinsam den Weg gehen", sagte Kern.

Kern: "Die Zeit ist sehr knapp"
Ob die Koalition hält oder ob es zu Neuwahlen kommt, will Kern erst am Ende der Verhandlungen beurteilen. Er sei zwar optimistisch, aber "wissen tut man's immer nur am Ende", so der Kanzler. Ob bereits am Freitag Ergebnisse vorliegen, ließ Kern offen. "Ich gehe davon aus, dass die Zeit sehr knapp ist für das, was wir vorhaben, und es kann durchaus über den Freitag hinausgehen."

Sozialpartner: "Wenn man will, findet man einen Weg"
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP), der ebenso wie ÖGB-Chef Erich Foglar (SPÖ) ins Kanzleramt geladen waren, hatten vor den Gesprächsrunden die Hoffnung geäußert, dass sich die beiden Koalitionspartner einigen können. "Wenn wir uns gemeinsam bemühen, kriegen wir das Schiff wieder flott", sagte Leitl am Donnerstagabend vor dem Bundeskanzleramt, wo nach den Angelobungsfeiern für Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Gespräche fortgesetzt wurden.

Leitl meinte, dass die Sozialpartner für die Gespräche mit der Regierung einige Vorschläge mitgebracht hätten. Details nannte er nicht. Auf inhaltliche Fragen und die weiteren Chancen für die Koalition wollte sich auch ÖGB-Präsident Foglar nicht einlassen. "Ich gehe immer davon aus, dass wenn man will, man einen Weg findet. Und welcher Weg das sein könnte, versuche ich jetzt zu erfahren", sagte Foglar.

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