Attacke gegen Türken

Strache: “Einbürgerungen unverzüglich aussetzen”

02.05.2017 15:06

Die "Krone"-Story über Dutzende "Phantom-Türken" in Wiener Studentenheimen mit Doppelstaatsbürgerschaften schlägt nun auch politisch hohe Wellen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dem die Liste mit 97.000 österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern von kurdischen Politikern zugespielt wurde, spricht bei den aufgedeckten 138 Verdachtsfällen von "Scheinstaatsbürgerschaften". Als Konsequenz fordert er Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf, im Nationalrat die Aussetzung von Einbürgerungen türkischer Staatsbürger zu erwirken.

Bereits nach dem türkischen Verfassungsreferendum, bei dem Austro-Türken mit großer Mehrheit für Präsident Recep Tayyip Erdogan stimmten, hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ein Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen auf unbestimmte Zeit gefordert.

Taskforce soll Einbürgerungen unter die Lupe nehmen
Wie Kickl wünscht sich nun auch Strache zusätzlich vom Innenministerium die Einrichtung einer Taskforce, die sich der Einbürgerungen von Türken in den vergangenen 15 Jahren annimmt. "Jeder einzelne Fall sollte genau geprüft werden, und dabei sollten sowohl die Rechtsgrundlage der Einbürgerung als auch auch die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft unter die Lupe genommen werden", so Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

"Keine Ausweisung, aber Verlust der vollen Österreicher-Rechte"
Die FPÖ lässt die Echtheit der ihr zugekommenen Listen mit Namen der "Phantom-Türken" derzeit durch einen Anwalt prüfen. Alles andere liege in der Hand der Behörden, wie Strache betonte. Er erhöhte jedoch den Druck auf Sobotka: "Übermäßigen Eifer kann man dem Herrn Innenminister in dieser Angelegenheit nicht vorwerfen." Ob dieser nun Geldstrafen über die mutmaßlichen Scheinstaatsbürger verhängt, sei ihm überlassen. Eine Ausweisung der Verdächtigen forderte Strache nicht, jedoch sollten diese die vollen Rechte österreichischer Staatsbürger verlieren.

Video: Hunderte Phantom-Türken in Wiens Studentenheimen

"Aberkennung des österreichischen Passes nicht mehr nötig"
Laut Strache sei bei den Fällen eine Aberkennung des österreichischen Passes gar nicht mehr vonnöten, da dies bereits von Rechts wegen geschehen sei. Denn die Betroffenen hätten durch die Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft bereits verloren. Für Strache ist daher der Begriff "Doppelstaatsbürger" falsch, wie er betonte. Dieser suggeriere nämlich, dass die betreffende Person zwei Staatsbürgerschaften besitzen würde - "und deshalb nimmt die Öffentlichkeit an, dass Rechtsfolgen erst geschaffen werden müssten".

"Phantom-Türken": Millionenschaden für Steuerzahler
Wie die "Krone" berichtete, handelt es sich bei den aktuell 138 nachweisbaren Scheinanmeldungen in elf verschiedenen Wiener Studentenheimen von "Phantom-Türken" um ein jahrelang praktiziertes System: Die in diesen Häusern gemeldeten türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürger sind vielleicht gar nicht mehr in Österreich - oder waren auch nie in unserem Land. Damit sei zu befürchten, dass für den österreichischen Steuerzahler ein Millionenschaden entstanden ist: Hätten etwa nur jene 138 illegal in den Studentenhäusern gemeldeten türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürger eine Mindestsicherung von je 837,76 Euro monatlich kassiert, wären der Stadt Wien in nur einem Jahr 1,39 Millionen Euro an Kosten entstanden.

Auswirkungen auf vergangene Grunderwerbe
Auch weitere schwerwiegende Folgen sieht Strache, sollte sich der Verdacht der Scheinstaatsbürgerschaften bestätigen: Der Verlust der Staatsbürgerschaft könnte sich auf Grunderwerbe in der Vergangenheit auswirken. Entsprechende Vorteile und Begünstigungen für österreichische Staatsbürger und EU-Bürger könnten dann rückwirkend hinfällig sein. Der Grunderwerb ist Ländersache und in den entsprechenden Grundverkehrsgesetzen geregelt.

Strache vermutet auch Scheinstaatsbürger unter Soldaten
Weitere angebliche Versäumnisse des Innenministers sieht die FPÖ bei der vom Verteidigungsministerium verlangten Überprüfung mehrerer fragwürdiger Ansuchen. Abgerückte Grundwehrdiener des Bundesheers hätten spezielle Bestätigungen verlangt, um diese den türkischen Behörden vorzulegen. Strache vermutet, dass es sich auch hier um Doppel- oder eben Scheinstaatsbürger handeln könnte, welche die Wehrpflicht in der Türkei nicht mehr erfüllen wollten.