Terror, Asyl etc.

Minister Sobotka auf Sicherheitsmission in den USA

04.05.2017 16:44

Erste heimische Sicherheitsmission zur neuen US-Regierung durch ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka: In Washington standen Gespräche mit Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutz-General John Kelly, zwei engen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, auf dem Programm. Die brennenden Themen: Kampf gegen Terrorismus, Hacker, organisierte Kriminalität - und illegale Migration. Der erzkonservative Republikaner Sessions warf Ex-Präsident Barack Obama einen lockeren Umgang mit den Einwanderungsgesetzen vor und bekräftigte dabei die harte Linie: "Ein Staat muss seine Grenzen schützen!"

Der ehemalige Senator Sessions machte die neue Law-and-Order-Linie der USA deutlich. Im Fokus der amerikanischen Sicherheitspolitik stehe ganz klar die illegale Einwanderung. "Die Mauer zu Mexiko wird gebaut. Eine Nation, die ihre Grenzen nicht schützt, ist keine Nation!", so der US-Justizminister. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die frühere Regierung scharf. Obama habe die Gesetze zur Immigration de facto ignoriert.

Als Österreich-Kenner durch mehrere Besuche in unserem Land präsentierte sich dann der US-Marine-General und nunmehrige Chef des mächtigen Heimatschutzministeriums, John Kelly. So wie Sessions gilt der hochdekorierte Ex-Militär als enger Vertrauter Trumps.

Rückgang um 70 Prozent bei illegaler Einwanderung
Kelly unterstrich das große Problem des Menschenhandels für die Vereinigten Staaten durch Prostitution und Drogenschmuggel. Verstärkt würden durch ein weltweites Schlepper-Firmennetz Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika kommen. Die Routen ins Land führen von Europa nach Brasilien und Mittelamerika via Mexiko - 1,1 Millionen Menschen werden jährlich von dort über den rund 3200 Kilometer langen Grenzbereich in die USA eingeschleust bzw. dabei aufgegriffen. In seiner Amtszeit sei die illegale Migration, auch durch konsequente Abschiebungen zum südlichen Nachbarn, aber binnen weniger Monate um 70 Prozent zurückgegangen, so Kelly.

"Einsame Wölfe" und IS-Rückkehrer als Gefahr
Zweiter wichtiger Punkt war die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. So wie bei uns würde die Gefahr - neben radikalisierten "einsamen Wölfen", bei denen die Behörden besonders auf Informationen aus deren Lebensumfeld angewiesen sind - vor allem von heimkommenden Gotteskriegern ausgehen. General Kelly: "Die Zahl der IS-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak steigt, weil sie ihre Kommandanten vor Ort aufgrund der großen Gebietsverluste für Anschläge in ihre Heimatländer zurückschicken." Zur Bekämpfung des Terrorismus müsse das Motto "mehr statt weniger Europa" sein, so der Heimatschutz-Chef. Nationalstaatlichkeit in Sachen Sicherheit könne nicht das Ziel sein.

Teuflischer Plan: Hacker könnten Flugzeug sprengen
Österreichs Innenminister sprach bei Kelly zudem die aktuellen Verbote von Laptops, Handys und Co. bei Flügen aus arabischen Staaten in die USA an. Der brisante Hintergrund klingt wie das Drehbuch zu einem Hollywood-Thriller: US-Geheimdienste befürchten, dass teuflische Hightech-Terroristen an Bord möglicherweise in der Lage sind, besonders ältere Flugzeuge nicht nur elektronisch zu kapern und in der Folge zum Absturz zu bringen, sondern sogar in der Luft zu sprengen.

Eindringliche Warnung des Generals: Würde das eintreten, wäre der weltweite Luftverkehr am Boden. Für Panik sei sicher kein Anlass - aber auf Europa und somit auch den Wiener Flughafen könnten künftig ebenso strengere Sicherheitsmaßnahmen bei Flügen in die Vereinigten Staaten zukommen. Elektronische Geräte müssten dann eingecheckt bzw. dürften nicht mehr ins Handgepäck mitgenommen werden.

"Brauchen keine Angst vor Amerika zu haben"
Sobotkas Fazit nach dem ersten rot-weiß-roten Gipfeltreffen mit der neuen US-Regierung: "Wir brauchen keine Angst vor Amerika zu haben. Die polizeilichen Kooperationen laufen weiter, Österreichs Sicherheitsarbeit, besonders auf dem Balkan, wird hoch geschätzt."

Christoph Budin, Kronen Zeitung