"Autoritäre Züge"

Kurz zitiert türkischen Boschafter zu sich

21.07.2016 07:56

Nach der Verhaftungs- und Suspendierungswelle in der Türkei und den Demonstrationen in Österreich gegen den vorangegangenen Putschversuch zitiert Außenminister Sebastian Kurz nun den türkischen Botschafter in Wien, Hasan Gögüs, ins Außenministerium. Er wolle "abklären, in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickelt", erklärte Kurz am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Außerdem möchte der Minister über die Demonstrationen von Erdogan-Fans in Wien und Vorarlberg reden, denn die Teilnehmer könnten dazu womöglich "direkt aus der Türkei aufgefordert" worden sein.

Wäre dem so, sei dies "absolut unhaltbar, dagegen wollen wir protestieren", erklärte Kurz. Bei den Protesten in Wien war es auch zu Vandalismus gegen ein kurdisches Restaurant gekommen.

"Türkei zeigt immer autoritärere Züge"
Viele Entwicklungen in der Türkei in den vergangenen Tagen seien "inakzeptabel", betonte der Außenminister. So könne er beispielsweise die "massiven Eingriffe" in die Justiz "absolut nicht nachvollziehen". Zwar müsse der gescheiterte Putschversuch verurteilt werden, dies solle aber "kein Freibrief" für die türkische Regierung sein. Kurz äußerte einmal mehr seine Sorge, dass die Türkei "immer autoritärere Züge" zeige.

EU hat laut Kurz mehrere Druckmittel
Die EU müsse nun jedenfalls zu ihren Grundwerten stehen und Klarheit beweisen, wenn es "Fehlentwicklungen" wie in der Türkei gibt. Als Druckmittel neben dem EU-Beitritt bzw. den diesbezüglichen Verhandlungen nannte Kurz die finanziellen EU-Fördermittel für Ankara, aber auch "verbalen" Druck - denn Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in der Vergangenheit immer wieder auf harte Kritik reagiert.

Ausnahmezustand in der Türkei in Kraft
Unterdessen ist als Folge des Putschversuchs in der Türkei in der Nacht auf Donnerstag ein von Erdogan verkündeter Ausnahmezustand in Kraft getreten. Nun soll sich das Parlament damit befassen. Es kann die dreimonatige Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben, womit aber angesichts der klaren Mehrheit der Regierungspartei AKP nicht zu rechnen ist. Während des Ausnahmezustandes kann der Staatspräsident weitgehend per Dekret regieren. Erdogan erklärte, der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei", es könne "weitere Pläne geben". Daher sei der Ausnahmezustand notwendig.

Erdogan kündigt weitere Verhaftungen an
Der Präsident kündigte zudem im Vorgehen gegen seinen Erzfeind, den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, weitere Verhaftungen an. Es seien zwar bereits zahlreiche Menschen in Gewahrsam genommen worden, "wir sind aber noch nicht am Ende angekommen". Gülen betreibe den Aufbau von "Parallelstrukturen" im Staat und damit seinen Sturz, so der Vorwurf Erdogans. Seit dem Putschversuch wurden etwa 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte, Richter und Lehrer suspendiert oder verhaftet oder es wurden Ermittlungen gegen sie aufgenommen. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.