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03.12.2016 - 21:41
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die Landessprecherin der Wiener NEOS, Beate Meinl-Reisinger
Foto: Wikipedia, APA/HANS KLAUS TECHT, APA/HERBERT PFARRHOFER

Ende der Türkenbelagerung: FPÖ feiert, NEOS empört

07.09.2016, 11:32

Die von der FPÖ angekündigte Feier zum 333. Jahrestag des Endes der Zweiten Wiener Türkenbelagerung hat erst vor wenigen Tagen für reichlich Kritik gesorgt - nicht zuletzt aufgrund der anhaltend schwierigen Beziehung zwischen Ankara und Wien. Nun ist die Causa um eine Facette reicher: Veranstaltet und bezahlt wird das Event aus Mitteln der Parteiakademieförderung. Die NEOS sehen darin eine missbräuchliche Verwendung von Steuergeld und haben sich an den Wiener Magistrat gewand. Die FPÖ weist die Vorwürfe zurück.

Die Einladung zur Veranstaltung am 12. September trägt den Titel "Abendland beschützen. Damals wie heute". Der Abend findet im Palais Ferstel statt, als Redner steht neben Parteichef Heinz- Christian Strache auch der den Freiheitlichen nahestehende Historiker Lothar Höbelt auf der Einladung. Als Gastgeberin wird die FPÖ- Akademie angeführt.

"Fest in Kategorie 'Freiheitliche Propaganda' einzuordnen"

Dieser Umstand ist den NEOS ein Dorn im Auge. Die Mitte Dezember des Vorjahres im Gemeinderat erstmals beschlossene Akademieförderung sei für "staatsbürgerliche Bildungsarbeit" vorgesehen, beklagte die pinke Landessprecherin Beate Meinl- Reisinger. Tatsächlich trägt der damalige Antrag den Titel "Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien". "Dieses Fest ist aber klar in die Kategorie 'Freiheitliche Propaganda' einzuordnen", so die Wiener NEOS- Chefin.

Beate Meinl-Reisinger, Chefin der Wiener NEOS, gab die Studie in Auftrag.
Foto: APA/Hans Klaus Techt

Meinl- Reisinger hat deshalb ein Schreiben an die Magistratsabteilung 5 (Finanzen) geschickt. Darin heißt es: "Ich ersuche den Magistrat der Stadt Wien im vorliegenden Fall zu prüfen, ob eine satzungs- oder beschlusswidrige Verwendung von Fördermitteln vorliegt, und gegebenenfalls eine Rückforderung von Fördergeldern zu veranlassen." Die Veranstaltung würde "eine Parallele zwischen der zweiten Wiener Türkenbelagerung, einer Kriegshandlung, einerseits und aktuellen Migrationsphänomenen andererseits" ziehen.

"Daher ist zu prüfen, inwieweit eine Veranstaltung mit verhetzendem, beleidigendem oder rassistischem Inhalt durch die Stadt Wien mit Fördermitteln unterstützt wird", schreibt Meinl- Reisinger an die MA 5. Sollte das der Fall sein, müsse der Magistrat die dafür von der blauen Akademie verwendeten Mittel wieder zurückverlangen.

FPÖ: Verwendung der Gelder wird ohnedies geprüft

Die FPÖ sieht die Jahrestag- Feier sehr wohl als Bildungsveranstaltung. "Hier werden Aspekte der Türkenbelagerung wissenschaftlich und historisch aufgearbeitet", sagt Rathaus- Klubchef Dominik Nepp mit Verweis auf Historiker Höbelt als Teilnehmer. Abgesehen davon sei man ohnehin verpflichtet, jährlich die zweckmäßige Verwendung der Akademieförderung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigen zu lassen. "Man kann damit also kein Schindluder betreiben", so Nepp.

Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), bei der die MA 5 ressortiert, bestätigt man grundsätzlich diese Sichtweise und verweist auf den Beschlussantrag im Gemeinderat. Dort ist festgehalten, dass sich die Fördernehmer dazu verpflichten, "bis spätestens 31. Mai jeden Jahres dem Stadtrechnungshof einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr aufgrund dieses Beschlusses erhaltenen Fördermittel zur Kenntnisnahme vorzulegen".

Finanzstadträtin Renate Brauner
Foto: Reinhard Holl

Allerdings können die Akademien auch Zusatzgelder abseits der Gemeinderatsförderung lukrieren und diese nach eigenem Gutdünken verwenden. Diese Ausgaben müssen lediglich eigens verrechnet werden.

1,8 Millionen Euro an Parteiakademieförderung

Laut Beantwortung einer NEOS- Anfrage durch Brauner vom Mai sind dieses Jahr knapp 1.856.500 Euro an Parteiakademieförderung vorgesehen. Die "Wiener Bildungsakademie" der SPÖ erhält rund 744.900 Euro, die "Akademie für Stadtpolitik der ÖVP Wien" 231.890 Euro, die "Grüne Bildungswerkstatt Wien" rund 273.500 Euro und die "Freiheitliche Akademie Wien" exakt 606.237 Euro. Wie hoch die Kosten für das Event im Palais Ferstel sein werden, konnte Nepp nicht beantworten. "Jedenfalls keine Unsummen", sagte der blaue Klubobmann. Die NEOS selbst - von Anfang an Gegner der neuen Förderschiene - haben auf ihren Förderanteil übrigens verzichtet.

07.09.2016, 11:32
AG/red
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