Regierung soll EU noch einmal ins Gebet nehmen

Auch in Zukunft soll nach Willen der vier Parteien die Präsenz von religiösen Symbolen in öffentlichen Räumlichkeiten erlaubt bleiben. In Klassen mit einer Mehrheit von Schülern mit christlicher Konfession sollen demnach auch Kruzifixe aufgehängt werden dürfen.

Auslöser für den Antrag war ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte geurteilt, dass Kreuze nicht in italienischen Schulklassen hängen dürfen, weil damit das Recht der Schüler auf Religionsfreiheit verletzt wird. Kreuze in den Klassenzimmern würden auch das Recht der Eltern verletzen, die Kinder nach den eigenen Überzeugungen zu erziehen. Geklagt hatte eine italienische Staatsbürgerin finnischer Abstammung.

Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention?
Nun fordert der Nationalrat die Regierung auf, gegenüber den europäischen Institutionen klarzustellen, dass die Wertungen und Schlussfolgerungen des Gerichtshofes nicht dem Verständnis des im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprächen, zu dessen Gewährleistung sich Österreich verpflichtet habe.

Der Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag war weit weniger harmonisch verlaufen. Vor allem ein heftiger Schlagabtausch zwischen Innenministerin Maria Fekter und der Grünen-Politikerin Alev Korun sorgte für Wirbel. Später beschlossen die Parlamentarier ein Verbot der in Fußballstadien üblichen Bengalischen Feuer (siehe Infobox).