Gewalt & Erpressung

Kritik an ‘schwarzen Gefängnissen’ in China wächst

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die chinesische Regierung erneut beschuldigt, unzählige Menschen ohne ordentliche Verfahren in geheime, sogenannte schwarze Gefängnisse zu sperren. Chinesische Bürger würden seit 2003 in den illegalen Hafteinrichtungen ohne Kontakt zur Außenwelt über Tage oder Wochen festgehalten, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Demnach handle es sich bei den Inhaftierten in der Regel um Beschwerdeführer, die sich gegen ihnen widerfahrenes Unrecht zur Wehr setzen wollen. Regierungsvertreter, Sicherheitskräfte oder von ihnen Beauftragte entführen laut dem Bericht in Peking und anderen chinesischen Städten regelmäßig Menschen auf der Straße und sperren sie in "schwarze Gefängnisse". Oft seien diese Gefängnisse in staatlichen Hotels, Pflegeheimen und psychiatrischen Anstalten untergebracht.

Beschwerde-Trip nach Peking endet im Gefängnis
Betroffen seien meistens Bürger aus ländlichen Regionen, die eigens nach Peking oder in Provinzhauptstädte reisten, um sich dort über Verstöße wie illegale Landenteignung, Korruption der Behörden oder Folter durch Polizeibeamte zu beschweren und für ihr Recht zu kämpfen. Die "schwarzen Gefängnisse" würden mit Duldung der Behörden für öffentliche Sicherheit von Vertretern der örtlichen Regierung eingerichtet, um dort Beschwerdeführer festhalten, abstrafen und dann wieder nach Hause zurückschicken zu können.

In dem Bericht zitiert HRW ehemalige Gefangene, die über Gewalt, Diebstahl, Erpressung, Drohungen, Einschüchterungen, Schlaf- und Nahrungsentzug sowie Verweigerung von ärztlicher Behandlung berichteten. Auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren würden dort festgehalten. Die Inhaftierung von Bittstellern verstößt laut HRW auch gegen die in der Volksrepublik geltenden "Vorschriften für Briefe und Besuche" zur Regelung des Petitionswesens.

Dass es solche Gefängnisse auch mitten in Peking gebe, spreche "den Behauptungen der chinesischen Regierung in Bezug auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit Hohn", erklärte die HRW-Asien-Bereichsleiterin Sophie Richardson. Sie forderte die Regierung in Peking auf, die "schwarzen Gefängnisse umgehend zu schließen, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und den Menschen, die dort misshandelt wurden, ihre Unterstützung anzubieten."

Regierung bestreitet Existenz illegaler Haftanstalten
Die chinesische Regierung dementierte hingegen die Existenz "schwarzer Gefängnisse". Er könne versichern, dass es keine derartigen Einrichtungen gebe, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, vor Journalisten. In den nach westlichen Geheimdiensterkenntnissen rund tausend chinesischen "Umerziehungs"-Straflagern des "Laogai"-Systems ("Reform durch Arbeit") befinden sich Hunderttausende von Regimegegnern ohne Gerichtsurteil.