Plötzlicher Schwenk

Iran will Wiederaufnahme der Atomgespräche

Wohl kein Zufall: Just einen Tag vor Beratungen einer Sechsergruppe über härtere Sanktionen gegen den Iran hat sich die Islamische Republik überraschend zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über ihr umstrittenes Atomprogramm bereiterklärt. Der Iran habe seine Vorschläge ergänzt und wolle wieder in einen Dialog mit den Weltmächten treten, sagte der Chefunterhändler des Landes, Saeed Jalili, am Dienstag.

"Der Iran hat einen überarbeiteten Atomvorschlag vorbereitet und ist bereit, die Verhandlungen mit den Weltmächten wieder aufzunehmen", erklärte Jalili laut dem arabischsprachigen Satellitensender Al-Alam. Ziel der neuen Vorschläge sei es, die Ängste der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen. Der Vorschlag sei im Geiste "des Fortschritts, der Gerechtigkeit und des Friedens" abgefasst. "Wenn das bestätigt wird, dann würde das natürlich begrüßt", sagte ein westlicher Diplomat in Wien.

US-Präsident Barack Obama hat dem Iran eine Frist bis Ende September gesetzt, sich zu neuen Atomgesprächen bereitzuerklären. Am Montag hatten Deutschland und Frankreich dem Iran mit einer Verschärfung der Sanktion gedroht, falls dieser sich nicht klar zu einem Dialog über das Atomprogramm bekennen sollte. Kolportiert wird ein Verbot von Treibstoffexporten in den Iran. Das ölreiche Land muss wegen des Fehlens eigener Raffineriekapazitäten 40 Prozent des benötigten Treibstoffs aus dem Ausland importieren.

UNO-Sicherheitsrat und Deutschland beraten
Am Mittwoch steht ein Treffen hochrangiger Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschlands im Raum Frankfurt an, auf dem sie ihren Kurs in dem seit Jahren anhaltenden Atomstreit abzustecken wollen. Die Sechsergruppe, zu der neben Deutschland die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich gehören, will den Iran dazu bewegen, sein Nuklearprogramm vollständig offenzulegen. Beobachter erwarten von den neuen Vorschlägen Jalilis keinen Durchbruch im Atomstreit, weil Teheran darin wohl kaum auf die zentrale Forderung nach einem Stopp der Uran-Anreicherungsaktivitäten eingehen dürfte.

Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. Der Iran bestreitet das, hat aber bisher keine umfassenden internationalen Kontrollen zugelassen. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) mit Sitz in Wien hat in ihrem jüngsten Atombericht zwar ein gewisses Entgegenkommen der Regierung in Teheran festgestellt. Die UNO-Atomaufsicht bezeichnete es aber als glaubhaft, dass der Iran den Bau von Atomwaffen erforscht habe. Angereichertes Uran ist dafür eine Grundvoraussetzung.

Ahmadinejad will vor UNO-Vollversammlung sprechen
Der Iran kündigte zudem an, Präsident Mahmud Ahmadinejad wolle Ende September vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Rede halten. Vorbereitungen für die Reise zum UN-Sitz in New York würden getroffen, Details hingen jedoch noch von der Koordination zwischen dem Iran und den Vereinten Nationen ab, verlautete aus Teheran. Im vergangenen Jahr hatte Ahmadinejad in der Vollversammlung mit Israel-feindlichen Äußerungen für einen Eklat gesorgt. Es wäre Ahmadinejads erste Reise in ein westliches Land seit seiner Wiederwahl Mitte Juni. Deren Rechtmäßigkeit wird von der reformorientierten Opposition und dem Westen angezweifelt.

Oppositioneller nach Wahlprotest zu Tode gefoltert
Wie außerdem am Dienstag bekannt wurde, ist ein iranischer Oppositioneller im Gefängnis zu Tode misshandelt worden. Das haben Medizinexperten erstmals bestätigt, wie die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet. Demnach starb der Sohn des prominenten konservativen Politikers Abdolhossein Ruhalamini aufgrund "mehrfacher Schläge und schwerer Verletzungen" und aufgrund der Haftbedingungen. Mohsen Ruhalamini war am 9. Juli wegen seiner Teilnahme an den Protesten nach der Präsidentenwahl festgenommen worden und zwei Wochen später gestorben.

Die Nachrichtenagentur Mehr hat enge Kontakte zu konservativen Kritikern von Präsident Ahmadinejad. Der Bericht könnte ein Hinweis darauf sein, dass sie die für Häftlingsmisshandlungen verantwortlichen Personen vor Gericht bringen wollen. Die Berichte über Gefangenenmisshandlungen und Foltervorwürfe haben sowohl viele Konservative als auch die reformorientierten Gegner des Hardliners Ahmadinejad mit Empörung erfüllt.