Berlusconi empört

Mafioso-Aussagen sorgen für Wirbel in Italiens Politik

Italiens Regierungskoalition unter Premier Silvio Berlusconi wehrt sich empört gegen die Aussagen Massimo Cianciminos, des Sohnes des verstorbenen Bürgermeisters von Palermo, dessen Worte vor Gericht ein schiefes Licht auf die Politik in Italien werfen. "Eine Verleumdungskampagne gegen die Regierung Berlusconi ist im Gange, die riesige Erfolge gegen die Mafia verbucht hat. Wenn die Mafia ihre Gegner bekämpfen will, wählt sie den Weg der Verleumdung", erklärte der italienische Justizminister Angelino Alfano.

Die 1993 vom damaligen Medienunternehmer und nunmehrigen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi gegründete Mitte-Rechts-Partei Forza Italia ist laut den Aussagen Cianciminos mit der Zustimmung der Cosa Nostra auf Sizilien entstanden.

Erpresst von der Cosa Nostra, habe der italienische Staat Anfang der 90er-Jahre lang über einen "Waffenstillstand" mit der Mafia verhandelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sei die neue Berlusconi-Partei gewesen, die sich angeblich verpflichtet habe, die langjährige Nummer eins der Mafia, Bernardo Provenzano, nicht zu verhaften und die Haftbedingungen für Mafiosi zu lockern, berichtete Ciancimino.

"Verzerrung der Tatsachen"
Der Koordinator der Berlusconi-Partei, Sandro Bondi, sprach von einer Verleumdungskampagne gegen die Regierung kurz vor den Regionalwahlen im März. Auch die christdemokratische Oppositionspartei UDC erklärte sich solidarisch mit Berlusconi: "Wer behauptet, dass Forza Italia ein Produkt der Mafia ist, beleidigt Millionen Wähler und verzerrt zutiefst die Tatsachen", erklärte UDC-Chef Pier Ferdinando Casini.

Der Sohn des wegen Mafia-Betätigung zu dreizehn Jahren Haft verurteilten, inzwischen verstorbenen Ex-Bürgermeisters von Palermo Vito Ciancimino legte kürzlich eine Liste mit zwölf Forderungen vor, die die Cosa Nostra Anfang der 90er-Jahre angeblich an den Staat gestellt hatte. Zu den Forderungen zählten laut Ciancimino unter anderem die Abschaffung der für Mafiosi erschwerten Haftbedingungen. Dafür wollte die Mafia keine weiteren Anschläge wie jene verüben, die 1992 zum Tod der Anti-Mafia-Jäger Giovanni Falcone und Paolo Borsellino geführt hatten. Die Glaubwürdigkeit Cianciminos ist in Justizkreisen umstritten.