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Lärmverordnung zieht Ärger aller Parteien auf sich

30.01.2010, 16:40
Lärmverordnung zieht Ärger aller Parteien auf sich (Bild: Peter Tomschi)
Foto: Peter Tomschi
Immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik gerät die vom Verkehrsministerium geplante Verordnung zur Festlegung der Schwellenwerte für den Fluglärm: Nachdem bereits das Bundesumweltamt die 62 Dezibel bei Tag und 52 Dezibel bei Nacht abgelehnt hatte, äußert die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser weitere Einwände.

Moser kritisiert, dass die Verordnung Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser nicht umfasst, obwohl gerade hier erhöhtes Ruhebedürfnis bestehe und auch negative Auswirkungen auf das Lernverhalten von Kindern durch Fluglärmstörungen weit unter den angepeilten Belastungswerten nachgewiesen sind.

Rechnet neue Methode den Lärm klein?

Außerdem wolle, so Parlamentsabgeordnete Gabriela Moser, das Verkehrsministerium die bisherige Berechnungsgrundlage für den Lärm und die Belastung der Menschen durch eine andere ersetzen, die den Lärm gezielt kleinrechnen und jede Transparenz bei der Fluglärmentwicklung unmöglich machen würde.

Ein weiterer Kritikpunkt: Hubschrauber, angefangen vom Militär bis zur Polizei, werden in der neuen Verordnung überhaupt nicht berücksichtigt – eine unschöne Methode, um die Lärmbilanz zu schönen. Nach der FP wollen auch SP und VP die Verordnung von Ministerin Doris Bures abändern – und legen das in einem gemeinsamen Antrag an den Gemeinderat fest.

VP beruft sich auf vereinbarte Grenzwerte

VP- Umweltsprecher Roman Stiftner: "Es darf nicht sein, dass Bures schlechtere Werte für den zumutbaren Fluglärm festschreibt als jene, wie sie im Mediationsverfahren vereinbart wurden." In dieser Vereinbarung heißt es, dass bei 54 Dezibel am Tag technische Lärmschutzmaßnahmen vom Flughafen mitfinanziert werden, ab 57 Dezibel trägt er die vollen Kosten. Bei Nacht sind bereits ab 45 Dezibel Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Stiftner verlangt nun, dass diese Werte in die neue Verordnung aufgenommen werden.

von Erich Vorrath, Kronen Zeitung

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