"Korruptes System"

Wahlkämpfer Putin kündigt Reichen-Steuer ab 2013 an

Gratis-Flüge zur Fußball-EM, höhere Pensionen und jetzt auch eine Reichensteuer auf Luxusautos und teure Wohnungen. Um bei der anstehenden Präsidentenwahl am 4. März erneut in das höchste Staatsamt gewählt zu werden, lässt Russlands Regierungschef Wladimir Putin nichts anbrennen. Die am Montag verkündete Abgabe für Reiche will er 2013 einführen, die Höhe nannte er jedoch nicht.

Der Regierungschef sprach sich in einem am Montag auf seiner Wahlkampf-Website veröffentlichten Text zudem für eine weitere Privatisierung der Wirtschaft aus. So sollten sich Staatsfirmen aus Medienunternehmen zurückziehen. Er räumte ein, dass die russische Wirtschaft für Investoren weiter zu wenig attraktiv sei. "Es handelt sich um ein korruptes System, wenn wir die Dinge beim Namen nennen", schrieb der 59-Jährige in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Wedomosti".

Putin bemängelt "fehlende Kontrolle"
Zu den größten Problemen gehörten demnach der "Mangel an Transparenz, fehlende Kontrolle von Beamten, Zöllen, Finanzämtern, des Justizsystems und der Ordnungskräfte". Indirekte Kritik übte Putin auch am scheidenden Präsidenten Dmitri Medwedew. Trotz der von Medwedew eingeleiteten Reformen gebe es keine spürbaren Fortschritte bei der Verbesserung des Geschäftsklimas.

"Wedomosti" - die zu den wenigen konstant Putin-kritischen Zeitungen Russlands zählt - fragte daraufhin in einem Kommentar zum Gastbeitrag des Regierungschefs bissig, was er während der vergangenen zwölf Jahre als Präsident und Regierungschef eigentlich gemacht habe. Bereits während des Weltwirtschaftsforums in Davos hatten Experten wie der geschasste Ex-Finanzminister Alexej Kudrin das Wirtschaftssystem des Riesenreichs erstaunlich deutlich kritisiert. Medien in Moskau deuteten dies auch als Vorwurf an Putin.

Beispiellose Proteste halten an
Die Führung in Moskau sieht sich seit Dezember mit der größten Protestbewegung konfrontiert, seit Putin im Jahr 2000 das erste Mal Staatschef wurde. Zuletzt hatten am Sonntag mehrere Tausend Menschen in Moskau mit einem Auto-Korso gegen Putin und für freie Wahlen demonstriert (siehe Infobox).