Russland demonstrierte mit seinem Nein im UN- Sicherheitsrat zu einer klaren Antwort der Weltgemeinschaft auf die syrische Gewaltherrschaft nach Ansicht von Konferenzteilnehmern ein Verhalten wie im Kalten Krieg. Alle Bemühungen von US- Außenministerin Hillary Clinton (li.), ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow (re.) am Samstag noch umzustimmen, schlugen fehl. Syrien ist ein alter Verbündeter Russlands im Nahen Osten und ein guter Waffenkunde.
Angesichts des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung brachte der US- Senator Joseph Lieberman Waffenlieferungen für die Rebellen in dem Land ins Spiel. "Ich denke, wir sollten damit anfangen, die Freie Syrische Armee zu unterstützen", sagte Lieberman am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Deserteure der syrischen Armee. Moskau lehnte den Vorschlag erwartungsgemäß strikt ab.
Was den Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr betrifft, herrscht auch in diesem Punkt - vor dem Hintergrund der Präsidentenwahlen in Russland im März und in den USA im November - absoluter Stillstand in der Debatte. Lawrow beschwerte sich über eine noch immer unangemessene Rolle Russlands in dem Projekt. US- Verteidigungsminister Leon Panetta machte aber klar, dass die USA und ihre Verbündeten davon unbeirrt voranschreiten würden.
Das System soll vor Angriffen unberechenbarer Staaten wie dem Iran schützen. Russland befürchtet aber, dass es gegen seine Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Forderung nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der NATO abgelehnt. Lawrow warnte eindringlich, in Russland würden die Alarmglocken schrillen - das Verhältnis zur NATO müsse auf Gleichheit und gegenseitiger Achtung beruhen. Davon seien die Verhandlungen weit entfernt: "Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels." In Moskau wird erwartet, dass Premier Wladimir Putin ein zweites Mal in den Kreml einziehen wird - ein Mann, für den Russlands Status einer Großmacht politisches Gebot ist.
Das abgekühlte Verhältnis zwischen Russland und den USA lässt Regierungen in Europa sorgenvoll nach Washington blicken, wo US- Präsident Barack Obama derzeit eine tief greifende und kostensparende Militärreform vorantreibt. Amerikanische Truppen werden in großem Stil Europa und vor allem Deutschland verlassen. Sicherheitspolitisch an Bedeutung gewinnt der asiatisch- pazifische Raum, wo sich die USA wirtschaftlich und politisch der Herausforderung Chinas stellen.
Dennoch versicherte Clinton: "Europa ist und bleibt für uns der Partner der ersten Wahl. Wenn Präsident Obama sagt, dass Europa der Eckpfeiler unseres Engagements in der Welt ist, dann sind das nicht nur beruhigende Worte. Das ist die Wirklichkeit." Panetta ergänzte: "Unser militärischer Fußabdruck in Europa wird auch in Zukunft größer sein als in allen anderen Teilen der Welt."
Zugleich räumte Panetta in München ein Missverständnis aus. Er stellte klar, dass die US- Truppen in Afghanistan wie vereinbart bis Ende 2014 kampfbereit bleiben werden. Kurz vor München hatte er den Verbündeten noch den Eindruck vermittelt, das Ende des Kampfeinsatzes auf 2013 vorziehen zu wollen.
Dass Sicherheit auch in einem anderen Sinne kostspielig sein kann, erläuterte der scheidende Deutsche- Bank- Chef Josef Ackermann am Beispiel Griechenlands. Er warnte vor kaum vorstellbaren Folgeschäden: "Wenn Griechenland fällt, öffnen wir eine neue Büchse der Pandora. Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um Europa."
Bei der Diskussion Ackermanns u.a. mit dem italienischen Premier Mario Monti, dem US- Investor George Soros und dem ehemaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück ging es um die innere Sicherheit von Ländern, wo Menschen unter der Last des Sparens ihrem Ärger immer häufiger auf der Straße Luft machen.
Indes demonstrierten am Samstag in München rund 2.000 Menschen gegen die Sicherheitskonferenz. Unter dem Motto "Kein Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft" versammelten sie sich in der Innenstadt und zogen mit lauter Musik durch die Straßen. Auf Schildern und Transparenten forderten die Demonstranten "Geld für Bildung statt für Rüstung" und "Bundeswehr abschaffen".
Zu dem Protest hatten fast 100 Organisationen des "Aktionsbündnis gegen die NATO- Sicherheitskonferenz" aufgerufen. "Im Bayerischen Hof geht es nicht um die Sicherung des Friedens, sondern um pure Machtpolitik", sagte etwa Claus Schreer vom Aktionsbündnis. "Die Sicherheitskonferenz arbeitet daran, dass Europa militärisch stärker wird - und dagegen protestieren wir."
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