Wirbel in Italien
PDL nach Streit zwischen Berlusconi und Fini zerrüttet
Sollte der Streit, der am Donnerstag bei einer Parteisitzung sogar in veritablen Schreiduellen zwischen Berlusconi und Fini gegipfelt haben soll, nicht beigelegt werden, drohen sogar vorgezogene Neuwahlen.
Berlusconi wolle nun Fini zum Verzicht auf die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer zwingen, hieß es in "La Repubblica". Fini und seine Vertrauensleute würden lediglich sechs Prozent der Partei ausmachen, daher habe er kein weiteres Recht auf den Posten des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, den er allein dem Wahlerfolg der Berlusconi-Partei verdanke, zitiert das Blatt einen wütenden Berlusconi.
Der Premierminister suche nun nach Wegen, um in der Abgeordnetenkammer eine Art Misstrauensantrag gegen Fini einzureichen, um ihn aus dem Amt zu drängen. Der Regierungschef wolle in der Folge sogar alle Vertrauensleute Finis aus den Schlüsselpositionen in der Regierung entfernen. Mit diesem Streit geht die 16-jährige Allianz zwischen Berlusconi und Fini zu Ende, die Italiens politischen Kurs seit den 90er-Jahren bestimmt hat.
Fini: "Ich mag das Haus nicht, das ich mitgebaut habe"
"Ich mag das Haus nicht, das ich mitgebaut habe", hatte der 58-jährige Fini am Donnerstag betont. Er beschuldigte Berlusconi, sich zu stark vom rechtspopulistischen Bündnispartner Lega Nord beeinflussen zu lassen, der nach dem Erfolg bei den Regionalwahlen vor drei Wochen schwer an Einfluss gewonnen hat. Außerdem lasse Berlusconi keine parteiinterne Debatte zu. "Unsere Partei ist der Lega Nord hörig, vor allem was Immigrationsfragen betrifft."
Fini warnte vor dem zunehmenden Erfolg der Lega Nord in Norditalien, während die PDL stark an Stimmen verloren habe. In nur fünf Jahren seien die Stimmen der Lega Nord in Norditalien von 19 auf 25 Prozent geklettert, meinte der ehemalige Chef der oft als postfaschistisch bezeichneten Alleanza Nazionale. Trotz des Streits mit Berlusconi werde er jedoch weder als Parlamentspräsident zurücktreten noch die PDL verlassen.
Zuvor hatte Berlusconi noch versucht, eine Abspaltung von Fini abzuwenden. Der Premier bestritt, dass er keine demokratische Debatte in der Partei zulasse. "Niemand kann behaupten, dass wir keine demokratische Partei sind", meinte Berlusconi, der noch in diesem Jahr einen Parteikongress plant.
Lega-Nord-Chef Bossi will zwischen Streithähnen vermitteln
Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Lega Nord zeigte sich über den Streit in der Mitte-Rechts-Partei besorgt. "Fini will das Wachstum der Lega Nord bremsen und stemmt sich gegen die Föderalisierung des Landes", kommentierte Lega-Chef Umberto Bossi. Trotzdem erklärte er sich bereit, als Vermittler zwischen Berlusconi und Fini zu fungieren, um eine Lösung im Streit zu finden, der seiner Ansicht nach die Regierungskoalition stark schwäche.
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