Türkei erbost
Französischer Senat billigt Genozid-Gesetz
Der Senat in Paris stimmte am Montagabend mit 127 gegen 86 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. An der Abstimmung nahmen nur 237 von insgesamt 347 Mitgliedern des Senats teil. Dem Votum war eine siebeneinhalbstündige Debatte vorausgegangen. Begleitet wurde die Abstimmung in Paris von Protesten sowohl mehrerer Hundert Befürworter als auch Gegner vor dem Senats-Gebäude.
Der von der französischen Nationalversammlung bereits im Dezember beschlossene Gesetzentwurf sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes eine Haftstrafe von einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro vor. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, das in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt ist.
Türkei: "Völliger Mangel an Respekt"
Die Türkei hatte für den Fall, dass das Gesetz verabschiedet wird, verschärfte Sanktionen gegen Frankreich sowie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angedroht. Der türkische Justizminister Sadullah Ergin sprach unmittelbar nach dem Votum im französischen Senat von einem "völligen Mangel an Respekt" und einer "großen Ungerechtigkeit" gegenüber der Türkei. Im Fernsehsender CNN Türk nannte er das Gesetz "null und nichtig". Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält das Gesetz für "diskriminierend".
Der armenische Außenminister Edward Nalbandian erklärte hingegen, die Verabschiedung des Gesetzes werde "in goldenen Lettern nicht nur in die Geschichte der Freundschaft zwischen dem armenischen und dem französischen Volk eingehen, sondern auch in die Annalen der Geschichte zum Schutz der Menschenrechte weltweit".
Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern
Armenien vertritt - wie die meisten Wissenschaftler und Regierungen weltweit - die Auffassung, dass damals rund 1,5 Millionen christliche Armenier auf Anordnung der osmanischen Führung getötet wurden. Die Regierung in Ankara als Rechtsnachfolger und die Mehrheit des türkischen Volkes fühlen sich durch diesen Vorwurf allerdings angegriffen und argumentieren, auf beiden Seiten habe es damals Verluste an Menschenleben gegeben. Bereits nach der Billigung des Gesetzes in der Nationalversammlung hatte die Türkei ihren Botschafter aus Paris zurückgezogen und die militärischen Beziehungen zu dem NATO-Partner auf Eis gelegt (siehe Infobox).
In Frankreich hatte der von einer konservativen Abgeordneten eingebrachte Gesetzestext über die Parteigrenzen hinweg Kritiker auf den Plan gerufen. Auch Regierungsvertreter wie Außenminister Alain Juppé brachten Vorbehalte zum Ausdruck, weil sie um die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei fürchten. Im sozialistisch dominierten Senat stimmten nun aber sowohl Vertreter der konservativen Regierungsmehrheit wie auch der Opposition für den Text. Die Türkei sieht in dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver des konservativen Präsidenten Sarkozy, um sich vor der Präsidentschaftwahl im Frühjahr die Unterstützung der mehr als 400.000 armenischstämmigen Wähler in Frankreich zu sichern.
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