Land überfordert
Flüchtlinge: Situation in Slowenien spitzt sich zu
Obwohl die Behörden in der Früh begonnen haben, selektiv besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einreisen zu lassen, stecken Hunderte nach wie vor an der Grenze fest. Ein geregelter Zustrom aus Kroatien, wie ihn Slowenien anstrebt, seit es zum neuen Transitland auf der Balkan-Route geworden ist, scheint nicht zu funktionieren. Kroatien hat in der Nacht auf Montag rund 1800 Flüchtlinge an die slowenische Grenze gebracht, obwohl die slowenischen Behörden kein grünes Licht für deren Einreise gegeben hatten. Die Kapazitäten des Landes seien erschöpft, begründeten sie den Aufnahmestopp.
Flüchtlinge mit Barrieren am Weiterkommen gehindert
Die Flüchtlinge, die in der Nacht per Zug in der Nähe des Grenzübergangs in Sredisce ob Dravi angekommen waren, machten sich zu Fuß Richtung Grenze auf, teilte die slowenische Polizei mit. Daraufhin wurde der Grenzübergang mit Barrieren und zusätzlichen Polizeibeamten gesperrt. Gegen 4.30 Uhr wurden dann zunächst 150 Frauen und Kinder ins Land gelassen, eine schwangere Frau wurde mit der Rettung in ein Krankenhaus eingeliefert. Um 8 Uhr wurden weitere 350 Flüchtlinge, die ebenfalls als besonders schutzbedürftig eingestuft wurden, aufgenommen. Der Grenzübergang bleibt laut Polizei geschlossen, wann die verbleibenden Flüchtlinge einreisen sollen, ist unklar.
Auch über andere, kleinere Grenzübergänge, die bisher nicht als Eintrittspunkte galten, kamen im Lauf der Nacht Flüchtlinge nach Slowenien. Slowenien und Kroatien hatten sich bisher sowohl über die Flüchtlingszahlen als auch über die Transitorte abgesprochen. Das scheint nun nicht mehr zu funktionieren: Laut Medienberichten setzt Kroatien seine Flüchtlingstransporte an die slowenische Grenze fort.
Einziges funktionierendes Lager in Kroatien ausgelastet
In Kroatien selbst treffen täglich durchschnittlich 5000 Flüchtlinge aus Serbien ein. Wegen der begrenzten Ausreise ist das einzige derzeit funktionierende Flüchtlingslager in Opatovac ausgelastet. Kroatien hat mittlerweile die Aufnahme von Flüchtlingen an der Grenze zu Serbien eingeschränkt.
Verwirrung um "Aufnahmestopp" in Österreich
Nach wie vor Verwirrung herrscht um einen angeblich vom österreichischen Innenministerium erlassenen "Aufnahmestopp" für Flüchtlinge aus Slowenien. Während die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Montagnachmittag zum wiederholten Male betonte, es habe aus Wien geheißen, aufgrund der mangelnden Kapazitäten würden keine weitere Menschen mehr in Spielfeld und Bad Radkersburg übernommen, widerspricht man in Wien.
Demnach sei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von ihrer slowenischen Amtskollegin angerufen und darum gebeten worden, mehr Flüchtlinge pro Tag einreisen zu lassen. Mikl-Leitner habe das Ansinnen jedoch "im Sinne einer kontrollierten Vorgehensweise an der slowenisch-österreichischen Grenze" abgelehnt, erklärte ihr Sprecher Hermann Muhr. An den "laufenden Grenzübertritten" werde sich aber nichts ändern, "der Status quo wird beibehalten", sagte Muhr. Sloweniens Innenministerin Znidar betonte allerdings: "Da lag kein Missverständnis vor."
Grenzkontrollen in Österreich verlängert
Am Montagnachmittag gab das Innenministerium in Wien eine Verordnung heraus, wonach die Grenzkontrollen in Österreich bis mindestens 4. November verlängert werden. In einem Schreiben an die EU-Kommission wird betont, die Maßnahme sei aufgrund des "enormen Zustroms" von Drittstaatenangehörigen notwendig, um nicht eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sowie eine Überlastung der Exekutive, der Rettungsdienste und der öffentlichen Infrastruktur zuzulassen. Die Intensität der Kontrollen werde sich weiterhin auf das "für die Sicherheit notwendige Ausmaß" beschränken.
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