"Patriotismus-Akt"

F: Hollande will Supersteuer für Superreiche

Flüchten die französischen Superreichen schon bald in Scharen ins Ausland? Das jedenfalls prophezeien die politischen Gegner von Francois Hollande, der gute Chancen hat, im Mai zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt zu werden. Denn der Sozialist will die oberen 10.000 des Landes kräftig schröpfen: Ihm schwebt als "ein Akt von Patriotismus" ein Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen ab einer Million Euro jährlich vor.

Selbst Hollandes politische Gegner schienen am Dienstag so verblüfft über den drastischen Vorstoß zu sein, dass ihre Gegenattacken erst zögerlich und dann teils etwas wirr ausfielen. Finanzminister Francois Baroin hielt dem Sozialisten vor, mit allen Mitteln um Wähler zu kämpfen. "Vielleicht wird der nächste Vorschlag 110 Prozent für Einkommen über zwei Millionen sein", fügte er hinzu. Der Zentrumspolitiker und Präsidentschaftskandidat Francois Bayrou wiederum rechnete vor, wenn zum Steuersatz von 75 Prozent noch die Sozialabgaben hinzugezählt würden, dann läge die Belastung schon bei 100 Prozent.

Einig waren sich die Kritiker darin, dass sich die französischen Millionäre im Fall der Wahl Hollandes zum Präsidenten ins Ausland absetzen würden. Der konservative Parlamentspräsident Bernard Accoyer warf dem Sozialisten vor, er wolle "die letzten Reichen aus dem Land treiben". Bayrou wartete mit dem Drohszenario auf, dass Persönlichkeiten wie etwa der frischgebackene Oscar-Preisträger Jean Dujardin dem Land den Rücken kehren könnten. Und auf der Internet-Seite der konservativen Zeitung "Le Figaro" kündigten tatsächlich schon einige Superreiche ihre Steuerflucht an.

Hollande: "Das ist Patriotismus"
Hollande hatte im Jänner bei der Vorstellung seines Wahlprogramms deutlich gemacht, wofür er das Geld verwenden möchte: Er strebt nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt für den hoch verschuldeten Staat an, er will auch Zehntausende neue Stellen im Bildungswesen schaffen. Bisher hatten ihm Kritiker vorgehalten, dass er offen lasse, wie er dies alles finanzieren wolle. Nun kündigte er klipp und klar an: "Das ist Patriotismus, wenn man akzeptiert, eine Zusatzsteuer zu zahlen, um das Land wieder aufzurichten."

Deutliche Abgrenzung zu Sarkozy 
Der Sozialist hat dabei vor allem die französischen Spitzenmanager im Visier. Schon früher hatte er die Welt der Finanzen zu seinem Hauptgegner erklärt. Hollande grenzt sich damit auch klar von Präsident Nicolas Sarkozy ab, der zu seinem Amtsantritt 2007 die Gesamt-Steuerbelastung bei maximal 50 Prozent gedeckelt hatte und dem nicht zuletzt deshalb der Ruf als "Präsident der Reichen" anhaftet.

Nach Angaben der Sozialisten wären zwischen 7.000 und 30.000 Menschen von der neuen Reichensteuer betroffen. Der sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, stellte vorsorglich klar, dass nur das zusätzliche Einkommen über eine Million Euro hinaus mit 75 Prozent besteuert werden solle und nicht der gesamte Betrag. Laut europäischer Statistikbehörde Eurostat lag der höchste Spitzensteuersatz 2011 in Europa bei 56,4 Prozent in Schweden.

Sozialist in Umfragen klar voran
In der Wählergunst liegt Hollande nach wie vor deutlich vor dem amtierenden Präsidenten Sarkozy, der erst vor zwei Wochen seine erneute Kandidatur angekündigt hatte. Nach am Dienstag veröffentlichten Zahlen würde Hollande in einer Stichwahl derzeit 58 Prozent der Stimmen holen, Sarkozy käme lediglich auf 42 Prozent. Die französischen Präsidentenwahlen beginnen am 22. April mit dem ersten Wahlgang, die Stichwahl ist für den 6. Mai angesetzt.