Kontrolle verstärkt

EU brummt Griechenland rigiden Sparkurs auf

Die EU-Kommission hat Griechenland nach dessen Neuverschuldung von 12,7 Prozent im vergangenen Jahr einen harten Sparkurs verordnet. Die Regierung in Athen muss nach dem von der Kommission am Mittwoch angenommenen Sparplan das Budgetdefizit bis 2012 unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bringen. Dabei wird das südosteuropäische Land künftig stärker von der Union kontrolliert.

Allein in diesem Jahr muss Griechenland sein Defizit um 4 Prozentpunkte auf 8,7 Prozent absenken. Diese Ziele seien "erreichbar", sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia (Bild). Die Umsetzung dieses Programmes sei aber "nicht einfach", daher müsse die EU ihre Instrumente zur Überprüfung verstärken. Wenn die in dem Sparplan vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, "werden wir die griechischen Regierungsstellen auffordern, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen, um die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen", sagte Almunia. Die Euro- und EU-Finanzminister sollen am 15./16. Februar über die Empfehlungen der EU-Kommission entscheiden.

Almunia: Union hat "Instrumente" zu Lösung
Befragt zu seiner Meinung über ein mögliches Eingreifen des Weltwährungsfonds (IWF) sagte Almunia: "Ich bin der vollen Überzeugung, dass die Europäische Union und dass die Wirtschafts- und Währungsunion, die Länder der Eurozone und das System genug Instrumente haben, um diese Herausforderung zu bewältigen, mit dieser Frage umzugehen und diese Probleme zu lösen. Und das ist, was wir auch machen."

Auf Fragen, ob der Fall Griechenland nicht die Notwendigkeit zur Schaffung von gemeinsamen Euro-Anleihen zeige, reagierte Almunia zurückhaltend. Sein vorrangiges Bestreben sei die Umsetzung des griechischen Stabilitätsprogrammes.

EU-Verfahren wegen Statistik-Manipulation
Die Kommission leitete auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ein, nachdem Athen es verabsäumt habe, der Union zuverlässige statistische Budgetdaten zur Verfügung zu stellen. Die EU-Kommission habe sich außerdem dafür ausgesprochen, das EU-Statistikamt Eurostat mit Rechnungsprüfungskompetenzen auszustatten. Damit sollte es in Zukunft möglich sein, ein solches Szenario wie derzeit in Griechenland zu verhindern, erklärte Almunia. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll in wenigen Tagen von der neuen Kommission vorgelegt werden. Auch über ihn sollen die EU-Finanzminister bei ihrer nächsten Sitzung Mitte Februar beraten.

Die Regierung in Athen wird von der EU-Kommission aufgefordert, "alle nötigen Schritte zu setzen, damit systematische Fehler und Schwächen" bei den Statistiken korrigiert werden. Griechenland soll hier rasch mit der EU-Kommission einen Aktionsplan erstellen. Bis 15. Mai muss die Regierung ein Athen ein neues Gesetz annehmen, mit dem öffentliche Berichte über den Budgetvollzug auf monatlicher Basis verpflichtend werden.