Rache an Finanz-Haien

Briten führen 50% Sondersteuer auf Banker-Boni ein

Der britische Finanzminister Alistair Darling (Bild) sorgt mit einer Reihe von steuerlichen Maßnahmen für Aufregung in Banken und Finanzunternehmen: Einmalig führt er eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Banker und Manager ein. Bei Boni über 25.000 Pfund müssen Unternehmen die Hälfte davon an den Staat abführen. Erhöhungen bei Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer zielen ebenfalls auf die Reichen in Großbritannien ab.

"Die größte Last müssen die mit den breitesten Schultern tragen", kündigte Darling am Mittwoch an. Offiziell geht es bei der Maßnahme um die Reduktion der Staatsschulden. Großbritannien hat sich in diesem Jahr mehr Geld borgen müssen als angenommen und als Folge der Finanzkrise weit weniger Steuern eingenommen. London erhofft sich von der Boni-Steuer zusätzliche 600 Millionen Euro für die Staatskasse.

Gleichzeitig ist die Sondersteuer auf Boni eine Ohrfeige ins Gesicht der Banken, die heuer mit Steuermilliarden gestützt wurden und das damit erwirtschaftete Geld jetzt als Lohnerhöhungen verprassen. Die Regierung erhofft sich, dass die Banken ihre Mittel künftig eher zur Stärkung der Kapitalbasis einsetzen anstatt für Boni.

Brown holt Sarkozy mit ins Boot
Briten-Premier Gordon Brown möchte Darlings Modell der Boni-Sondersteuer gar weltweit forcieren. Am Donnerstag veröffentlichte das amerikanische "Wall Street Journal" einen Beitrag von Brown mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. "Wir stimmen überein, dass eine einmalige Abgabe auf die Boni als Priorität betrachtet werden sollte, da die Prämien für 2009 teilweise aus der Unterstützung der Regierungen für das Bankensystem entstanden sind", schreiben die beiden Politiker in der gemeinsamen Kolumne.

Sie schlagen zudem eine engere Koordinierung bei der Wirtschaftspolitik vor, um globale Ungleichgewichte zu beseitigen. Es solle auch sichergestellt werden, dass heftige Wechselkurs-Schwankungen nicht die Konjunkturerholung gefährdeten.

178 Milliarden Pfund auf Pump
Großbritannien hat in der Finanzkrise ein immenses Defizit angesammelt. Rating-Agenturen haben das Land zu einem entschiedenen Vorgehen gegen den Schuldenberg aufgefordert, doch die Regierung muss in diesem Jahr wegen der schwerer als erwarteten Rezession mehr Schulden aufnehmen als geplant. Die Kreditaufnahme steige 2009 auf 178 Milliarden Pfund, sagte Darling. Dies sind 12,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bisher waren drei Milliarden Pfund weniger veranschlagt. Obwohl Darling an seiner Wachstumsprognose von 1 bis 1,5 Prozent im kommenden Jahr festhielt, räumte er ein, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr mit 4,75 Prozent stärker schrumpft als bisher erwartet. In früheren Prognosen war man von 3,25 bis 3,75 Prozent ausgegangen.

Neben der Boni-Steuer will die Regierung in London nun das Defizit mit Einsparungen in der Verwaltung und einer Drosselung der staatlichen Ausgaben binnen vier Jahren halbieren. Von der Deckelung der staatlichen Beiträge zu den Pensionszahlungen im öffentlichen Dienst verspricht sich die Regierung bis 2012 unter anderem Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Pfund (1,105 Mrd. Euro) pro Jahr. Anvisiert sei ferner, alle Löhne im öffentlichen Dienst von 2011 an für den Zeitraum von zwei Jahren nur um ein Prozent steigen zu lassen, sagte Darling. 2,5 Milliarden Pfund sollen für den Einsatz in Afghanistan beiseitegelegt werden.

Mit dem Haushaltsentwurf und den Abgaben will die Regierung außerdem ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. In weniger als einem halben Jahr stehen in Großbritannien Wahlen an. Derzeit liegt Labour in Umfragen hinter den konservativen Tories.