Großes Versprechen

Berlusconi: “Lampedusa wird wieder zu Paradies”

(Bild: EPA)

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat den Einwohnern Lampedusas am Mittwoch eine rasche Lösung für den Flüchtlingsnotstand auf der Mittelmeerinsel versprochen. In einer Rede vor dem Rathaus Lampedusas erklärte Berlusconi, dass jene 6.000 Migranten, die sich zurzeit auf der Insel befinden, diese in maximal zwei Tagen verlassen würden. Noch am Mittwoch sollten sechs Schiffe Lampedusa erreichen, um die Migranten aufs Festland zu bringen. Außerdem seien mit Tunesien Gespräche für eine Abschiebung im Gange, erklärte der Premier.

Berlusconi stellte einen ambitionierten Plan zur finanziellen Unterstützung Lampedusas vor. Dieser sieht unter anderem Maßnahmen zur Förderung des Tourismus und der Fischerei vor. Die karge Insel soll laut dem Plan aufgeforstet werden. Außerdem sollen die Einwohner ein Moratorium bei der Steuerzahlung und eine Reduzierung der Benzinpreise erhalten. Die Regierung wolle sich zudem bei der EU für die Schaffung einer Freihandelszone rund um Lampedusa einsetzen, versicherte Berlusconi. Wegen des Einsatzes zugunsten der Migranten werde die Regierung Berlusconi eine Kandidatur Lampedusas für den Friedensnobelpreis vorschlagen.

Berlusconi erklärte, er habe auf Lampedusa ein Haus gekauft. Dies solle für die Bürger Lampedusas als Garantie gelten, dass er sich persönlich um die Entwicklung der kleinen Mittelmeerinsel bemühen werde. Der Premier versprach den Einsatz von 140 Soldaten, die die Insel nach der Abreise der Migranten von Unrat befreien sollen. "Lampedusa wird wieder ein Paradies werden", versicherte Berlusconi.

"Tunesier sollten abgeschoben werden"
Innenminister Roberto Maroni erklärte unterdessen, dass die Tunesier abgeschoben werden sollen. "Die Abschiebungen werden im Einklang mit den europäischen Richtlinien und den internationalen Verträgen erfolgen. Wir werden die Menschenrechte berücksichtigen, wie wir es immer getan haben", betonte der Minister. Die Tunesier, die in den vergangenen Wochen Lampedusa erreicht haben, seien Migranten und keine Flüchtlinge.

Präsident Giorgio Napolitano appellierte an die EU, Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsnotstands aktiv zu unterstützen. "Die Massenflucht der Migranten ist nicht nur ein italienisches Problem, es betrifft ganz Europa. Die EU braucht einheitliche Richtlinien bezüglich Migration und politischem Asyl", betonte Napolitano.

Auch Frankreich wird zum Ziel der Migranten
Das Drama der aus Tunesien in Italien eingetroffenen Migranten beschäftigt nun auch die französischen Behörden. Hunderte Tunesier, die über den Grenzübergang Ventimiglia in der norditalienischen Region Ligurien nach Frankreich einreisen wollten, wurden von den französischen Behörden abgeschoben. Allein in der Nacht auf Mittwoch trafen 200 Tunesier in Ventimiglia ein. Dutzende Migranten machten auf dem Bahnhof der ligurischen Kleinstadt Station. Mehrere Personen, die die Grenze zu Fuß überqueren wollten, wurden aufgehalten und zurückgeschickt.